Der jüngere Bruder des „Máximo Líder“, der kubanische Interimspräsident Raúl Castro, hat sich in der letzten Sitzung der im Jänner neu zu wählenden Nationalversammlung erstmals für wirtschaftliche Veränderungen im Rahmen des Sozialismus ausgesprochen. Er kritisierte in einer Rede das Übermaß an staatlichen Regulierungen und Verboten.
„Wir stimmen mit denen überein, die vor einer Übertreibung von Verboten und Gesetzesmaßnahmen gewarnt haben, die mehr schaden als nützen. Bei der Mehrheit der Maßnahmen können wir feststellen, dass sie seinerzeit korrekt und gerecht waren. Aber nicht wenige von ihnen wurden durch das Leben überholt“, sagte er. Die übertriebene staatliche Regulierung führe zu verschiedensten Problemen, so der 76-Jährige weiter. Konkret nannte er dabei die ineffiziente Lebensmittelproduktion und die hohen Preise. Er sprach sich daher erstmals dafür aus, das Land und die Produktionsmittel jenen zu geben, die in der Lage seien, effizient damit umzugehen.
via DiePresse
Nun, grundsätzlich sind wirtschaftliche Reformen in einem Land wie Kuba sicherlich von nöten um auch in Zukunft den höchsten Lebensstandard in Lateinamerika zu garantieren. Doch Vorsicht: Nach dem Abdanken Fidel Castros drohen reaktionäre Kräfte seitens der US-Aggressoren das Land wirtschaftlich und politisch zu unterwandern und eine Marktdiktatur nach amerikanischem Vorbild zu errichten sowie den Sozialismus in seinen Grundfesten zu zerstören. Es wäre schön wenn Kuba das undenkbare schaffen würde: Durch demokratische Reformen den Sprung vom "alten" in den neuen Sozialismus nach Venezuelanischem, Bolivianischen und Chilenischen Vorbild. Natürlich haben wir in all den genannten Ländern noch nicht den Sozialismus erreicht, doch sind sie auf einem guten Weg. Der gegenseitige Austausch der Staatschefs kann nicht schaden um von einander zu lernen und einen gemeinsamen Weg zu finden. Auch in Sachen Pressefreiheit arbeiten die Genossen in Kuba hart an sich:
Oscar García, ein ehemaliger Universitätslehrer, sagt, es habe zuletzt "Artikel über die katastrophale Situation in der kubanischen Landwirtschaft" gegeben und auch "heftige Kritik an den öffentlichen Dienstleistungen, zum Beispiel in der Gastronomie". Und García freut sich über harsche Kritik aus dem Establishment. Denn "Ineffizienz" hat in Kuba die besten Chancen, zum Wort des Jahres zu werden; immer wieder hat Interims-Staatschef Raúl Castro zuletzt auf die latenten Defizite hingewiesen.
Man sieht also, Kuba macht Fortschritte. Doch es sollte ein Schritt nach dem anderen gegangen werden. Nichts überstürzen. Wenn erst einmal wieder das Kapital in Kuba regiert ist es zu spät. Die großartigen Errungenschaften der Revolution werden durch die Grausamkeit des Kapitalistischen Systems zerstört. Nein, Kuba muss vielmehr seinen eigenen Weg finden, ohne freie Märkte, ohne Kapital, ohne USA, ohne Kapitalismus. Ein neuer Sozialismus muss sich seinen Weg durch alle Ebenen in Kuba bahnen. Eine neue Revolution, diesmal durch die Institutionen muss das Kubanische Volk als einzige geballte Rote Flamme des Sozialismus aufleuchten lassen. Wenn alle anpacken, sich bemühen um einen ernsthaften, neuen, Sozialismus wird sich Kuba die Souveränität als sozialistisches Land erhalten und sich erfolgreich auch in Zukunft gegen das Kapital zur Wehr setzen können. Und wer weiß - vielleicht, in einer nicht allzu fernen Zukunft werden wir viel von Kuba zu lernen haben, vielleicht werden die Genossen einst das Kapital vollständig überwunden haben und sich an der wundervollen Flamme des Kommunismus wärmen können.
Bis dahin dürfte allerdings noch eine Zeit vergehen. Wir wünschen viel Erfolg, auf dem neuen Weg. Hoffentlich nicht hin zur Annäherung an den Kapitalismus, sondern auf zu neuen Ufern des Sozialismus. Solidarität! Venceremos!
