85 Jahre Sowjetunion!

Heute vor 85 Jahren schlossen sich die Russische Föderative Sowjetrepublik, die Ukrainische SSR, die Weißrussische SSR und die Transkaukasische SFSR zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) zusammen. Ein glorreicher Tag, ein Schritt weiter zur Befreiung der Arbeiterklasse. Wir möchten uns immer daran erinnern und auch dem Verrat an der Revolution gedenken, nicht mehr die selben Fehler machen. Nichts desto trotz soll dieser Tag ein wichtiger in unserer Erinnerung bleiben.

Der Geist von '33

Ein fauliges Lüftchen weht durch die Berliner Republik; ein zurückhaltender Wind noch, aber ausschließen läßt sich ein Sturm nicht - läßt er sich nie, wenn man die niederen Instinkte der Masse aufhetzt. Der vom modrigen Geruch einer sich zersetzenden SS-Uniform angereicherte Windstoß, der in volksverhetzender Art und Weise von Herrschaften aus dem christdemokratischen Lager erzeugt wird, schürt Vorurteile weiter an, betreibt Segration und stellt das Menschenbild der Aufklärung erneut auf den Kopf.

"Die Union verteidigt Kochs Vorgehen. Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder sagte in "Bild am Sonntag", Ausländerkriminalität sei "zu lange ein Tabu in Deutschland" gewesen. Es sei richtig, dass Koch dies gebrochen habe. Kriminelle Jugendliche bräuchten "kein Multikulti-Gesäusel, sondern einen Warnschuss". Sie sollten bei einer Bewährungsstrafe in kurzfristigen "Warnarrest" genommen werden. "Für harte Fälle müssen Erziehungscamps eingerichtet werden, geschlossene Einrichtungen mit therapeutischem Gesamtkonzept."
Quelle: Spiegel Online

Zwar beschwichtigt Kauder, es ginge in der Debatte nicht um Ausländer, denn lediglich Kriminelle seien die Gesellschaftsfeinde, doch muß er sich die Frage erlauben lassen, warum explizit die sogenannte Ausländerkriminalität zur Ausgangsbasis der Diskussion gemacht wird; warum demnach rassische Segration der Kriminalität betrieben; weshalb der Kampf dagegen nicht mit nationalistischer und rassistischer Blindheit angegangen wird.

Die neue Mitte - so wie sie sich selbst versteht - hat jegliches Recht darauf gepachtet, antiaufklärerische Maßnahmen zu ergreifen, um die Allgemeinheit zu beschützen. Diese selbsternannte Schutzpolitik einiger Schreibtischagitatoren versorgt zudem die Terrordebatten, die uns - in zur Gewohnheit gewordener Regelmäßigkeit - aufgehalst werden. In diesem Sinne ist ein Konzentrationslager neokonservativer Schule lediglich der sauere Apfel, in den das Volk zu beißen hat - Menschenrechte, auf Resozialisierung bedachter Strafvollzug, Würde jedes Menschen: Sie werden zu Relikte sozialromantischer Tage erklärt, die sich eine Nation, die in die Globalisierung geworfen wurde, nicht mehr leisten darf.

Was gilt das Menschenrecht eines Kriminellen, wenn man der Allgemeinheit einen Dienst erweisen kann? - So weit haben es die Konservativen, die ihre faschistischen Phantastereien gerne in christdemokratischen Kosmopolitismus hüllen, bereits gebracht: Wer einem Kriminellen oder gar einem Terroristen Menschenrechte anerkennen möchte; wer nicht bereit ist, nicht nur das Verbrechen, sondern auch das Menschsein des Verbrechers zu verurteilen, gilt entweder als Romantiker oder als Gefahr für die Allgemeinheit. Das aufgeklärte Menschenbild zurückgeworfen ins Braune!

Der Schrei nach Internierungslager, die in geschönter Form als Erziehungscamps betitelt werden, entstammt zweier Lager. Auf der einen Seite steht der braune Traditionalismus, der Repressalien gegen das Individuum legitimiert sieht, wenn diese zugunsten einer allgemeinen Idee vollbracht werden; auf der anderer Seite die Bush-Administration, die jegliche Hemmschwelle in puncto Menschenrechte beseitigt hat und offen, vor den Augen der Welt, Menschen in Konzentrationslager sperrt, sie dort mißhandelt und foltert. Wenn der Leader of the Free World diese Maßnahmen ergreifen darf, so können sie so menschenverachtend ja nicht sein. Der neue Amerikanismus der bürgerlichen Mitte ist kein rückwärtsgewandter, d.h. auf Dankbarkeit für die Befreiung vom Nationalsozialismus bedachter, sondern ein gegenwartsbezogener, d.h. Dankbarkeit für das Beseitigen moralischer Hemmschwellen im Bezug auf Folter, Entführung, Internierung, Angriffskrieg zeigender.

Die vermeintliche Ideologielosigkeit der neoliberalen Gesellschaft erlaubt es, solche Maßnahmen, die gepaart werden mit "Thesen", wie der überhöhten Ausländerkriminalität (Koch: "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer." - Den Beweis blieb er schuldig.), als Einsichten der Vernunft zu verkaufen. Ausgestattet mit der doppelten Geistesvaterschaft - deutsche Internierungsempirie und amerikanisches Modifizieren der Untat hin zur Vernunfttat - vollzieht sich der Schritt von der Aufklärung hin zur Verklärung; von der Resozialisierung zur Repression; von der Ermittlung zur Folter.

Wenn Verbrecher Verbrechen verhindern wollen, dann tun sie es mit ihren eigenen, standesgemäßen Mitteln - sie vergelten Gleiches mit Gleichem. Dem Ungerechten wird mit Unrecht begegnet, dem Gewalttäter mit Gewalt. Plärren die üblichen Verdächtigen aus der bürgerlichen Mitte nun nach repressiverer Politik, gegen Kriminelle - die ja potenziell ausländisch sind -, so könnte man zynisch anmerken, daß hier innerhalb der Verbrechenswelt die kleinen Fische von den großen Haien gefressen werden sollen. Lediglich der Respekt vor den Opfern verbietet es, Kriminelle als "kleine Fische" zu bezeichnen.

Sie sollen die Suppe auslöffeln...

Als am 12. September 2007 Lafontaine vom Rednerpult stieg, da wurde offenbar, daß die Misere innerhalb dieser Republik, von Seiten der Regierung wegretuschiert wurde. Der Vorsitzende der Linksfraktion sprach damit vielen Menschen, die in dieser Gesellschaft den Euphemismen der Herrschenden ausgeliefert sind, aus der Seele. Zweifellos ist dies das Verdienst, welches man Lafontaine zurechnen darf. Ob es allerdings die rhetorische Meisterleistung des Jahres ist, so wie es das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen sieht, kann nur subjektiv bewertet werden. Dies soll auch nicht analysiert werden, vielmehr drängt sich eine dringendere Frage auf, die sich in der Begründung der Seminarsentscheidung dezent andeutet.

Lafontaine beruft sich auf soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und das Völkerrecht, betont den Anspruch auf Bildung für alle und fordert nach inzwischen vergessener sozialdemokratischer Tradition, dass sich Leistung auch lohnen müsse.

Quelle: Seminar für Allgemeine Rhetorik, Universität Tübingen

An dieser Stelle soll ebensowenig beachtet werden, daß soziale Gerechtigkeit nur als Folge ökonomischer Ausgewogenheit zu erzielen ist, was in der Begründung nicht zur Sprache kam. Es darf aber auch nicht erwartet werden, daß hinter universitären Mauern jenes offen ausgesprochen wird, daher ersticke ich die Kritik dieses Punktes bereits im Ansatz. Wichtig aber erscheint die abstrakte Formulierung, wonach sich Leistung zu lohnen habe.

Natürlich spricht sich Lafontaine für den steuerzahlenden Arbeiter und Angestellten aus, der immer höhere Abgaben bezahlt, aber gleichzeitig in Notlage oder Krankheitsfall mit einer unzureichenden staatlichen Versorgung an den gesellschaftlichen Rand abgedrängt wird. Aber ein Ja zur Leistungsgesellschaft, die in jedem Bereich Einzug finden soll, ist Lafontaines Rede nicht. Er spricht nicht davon, nur begabte Schüler zu fördern; nicht davon, nur den Gesunden eine bezahlbare Krankenversicherung zu ermöglichen; nicht davon, fehlende Devotionsbekundungen von Arbeitslosen als Leistungsverweigerung zu betrachten; nicht davon, Rentner aus Mangel an Leistung ebensolche vorzuenthalten. Kurzum: Lafontaine spricht sich nicht für die Radikalismen neoliberaler Gesellschaftsutopie aus.

Und dennoch impliziert dieser Satz, der zentral in der Begründung steht, daß Lafontaine und die Linke nun an Bord des Staatsschiffs gegangen seien. Der Regierung indes ist klar, daß man nicht länger an der Linken vorbeigehen kann, will man sich einen Rest an Glaubwürdigkeit bewahren. Nun heißt es, Schritt für Schritt eine Linie zu finden, einen gemeinsamen Weg. Die Linksfraktion ist muß an Bord geholt, muß korrumpiert werden, muß ihren sozialdemokratischen Hauch ins Konservative pressen, gerade so, wie es das Orginal tat.

Wenn man nun Reden auszeichnet, die noch vor einem Jahr als Ordinärkommunismus verschmäht wurden, dann ist entweder ein Ruck durch die Gedankengänge oder ein ebensolcher durch den Machterhaltungsapparat gegangen. Das laue Lüftchen staatlicher Anbiederung - auch im Deckmantel staatsnaher und -tragender Institutionen - weht Richtung Linke. Und gerade die SPD, die sich beinahe ohne Gegenwehr aufgemacht hat ins konservative Lager, formuliert es mit Ludendorff, der eine ebensolche taktische Annäherung an den politischen Kontrahenten suchte: "Sie sollen die Suppe auslöffeln, die sie uns eingebrockt haben."

Der Ausverkauf beginnt nun; mit kleinen Schritten drängt man sich Richtung Koalitionsfähigkeit, d.h. Richtung politischer Mitte. Ob man freiwillig drängt oder gedrängt wird, liegt im Auge des Betrachters. Die Linke wird dem nur schwerlich standhalten, wenn sie nicht die Distanz sucht, den Anbiederungsversuchen widersteht. Vor einem Jahr waren sie noch die ekelhaften Kommunisten, bereits jetzt setzt man sich mit ihnen auseinander, lobt sie zuweilen, rückt deren Kopf nurmehr dezent zurecht. Es gäbe ja immerhin mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Man darf gespannt sein, wann die innerparteilichen Kämpfe sogenannter Realos und angeblicher Fundis beginnen, wann die Linkspartei den Weg der Grünen gehen.

Übrigens: Am kommenden Mittwoch - so zeigt es die ARD-Vorschau - wird Gregor Gysi in der hausgemachten Merkel-Hagiographie auftreten. Dort lobt er der Kanzlerin eiserne Faust innerhalb des Männervereins der Politik. Die Frage muß erlaubt sein, weshalb sich ein Abgeordneter der Linken, zum Werbeträger staatlich-bürgerlicher Selbstbeweihräucherung macht.

Sozialistische Weihnachten

Wie auf dem Roten Platz in Moskau thront der rote Stern, die Fackel des Sozialismus auf dem kleinbürgerlichen Weihnachtsbaum. Ein kleiner Sieg auf familiärer Ebene.

Ein kleiner Einblick in mein Weihnachtsfest...

Nun gut, die Verwandtschaft ist da, die Eltern, die gesamte Familie. Sprich: alle 5 Meter ein Idiot. Klaustrophobische Platzangst. Was stört es? Mir gelang es dieses Jahr die kleinbürgerliche Weihnachtsfeier (die dieses Jahr nicht mehr an Dekadenz zu übertreffen wäre) zu reformieren. Hannes Wader schallt durchs Haus und die Geschenke fallen auch etwas besser aus: Eine kubanische Flagge, Theodor W. Adornos Werke, eine CD von Franz-Josef Degenhardt, um mal das Wichtigste zu nennen. Materiell wesentlich weniger als sonst, was ich eindeutig begrüße, da oft der Zauber im Kleinen liegt und mir diese amerikanische "Schenkwut" zum Himmel stinkt! Auch von Geschenkverpackungen halte ich nichts. Sie sind aus ökologischer Sicht absolute Verschwendung.

"Weihnachten ist die große Zeit des Zuviel." - James Henry Leigh Hunt

Schäubles Jahresrückblick 2007

Frohe Weihnacht

Frohe Weihnacht denen, die als Opfer des Genozids im Sudan nicht anerkannt werden. Mögen sie ein friedvolles Fest der Liebe erfahren; mögen sie lange vom Dschandschawidüberfall verschont bleiben; mögen sie das Leid vergessen, welches man ihnen und ihren Familienangehörigen angetan hat; mögen sie - falls sie doch in die Hände der Dschandschawiden geraten - sofort getötet und nicht erst verstümmelt, vergewaltigt oder langsam bei lebendigem Leibe aufgeschlitzt werden.

Frohe Weihnacht den Kindern aus Afrika, Asien und Südamerika, die bereits im zarten Kindesalter für ihre Familie mitzusorgen haben. Eine schnelle Heilung kleiner Teppichknüpferfinger sei Wunsch; Seelenfrieden und rücksichtsvolle Kundschaft aus dem zivilisisierten Teil der Welt, sei den Mädchenhuren und Strichern beschieden; ein Wiedersehen mit Vater und Mutter sei den Kinderarbeitskräften beschert, die aufgrund ökonomischer Zwänge ihre Familien verlassen mußten.

Frohe Weihnacht auch den Gütigen und Gerechten innerhalb der Favelas. Den Betreibern der Mülldeponien, die generös die Abfälle an die Armen abtreten; den Kinderliebhabern, die Säuglinge aus ihren Familien losreißen und entführen, um so der westlichen Welt Nachwuchs zuzuführen; den medizinischen Rohstofflieferanten, die uns mit frischen Nieren, Lebern und Herzen versorgen, entnommen von verwilderten Kindern, die in den Favelas sowieso keine Zukunft mehr hatten.

Frohe Weihnacht auch dem guten Kameraden aus Rußland. Eine warme Suppe den tapferen Soldaten in Tschetschenien, die Zivilisten - Kinder, Frauen, Senioren eingeschlossen - dahinmetzeln, um uns vom Terror zu schützen; harte Knochen denen, die auf den Straßen russischer Städte verprügelt werden, weil sie eine andere, regierungsferne Meinung haben oder für Homosexuellenrechte einstehen; Einsicht den Russen, die glauben, Demokratie beinhalte freie Wahlen oder gar Auswahl innerhalb einer Wahl.

Frohe Weihnacht auch den letzten Wilden dieser Erde. Reichlich Alkohol dem entwurzelten amerikanischen Ureinwohner, der sein Reservat zum Trinken gern hat; gelungene Umerziehung den Kindern der australischen Aborigines, denen man aus humanen Gründen die Kinder wegnimmt; einen gemütlichen Wohncontainer den indigenen Volkstämmen des Regenwaldes, die nun das Privileg haben, zivilisiert zu werden.

Frohe Weihnacht den gleichberechtigten Minderheiten. Den schwarzen US-Amerikanern, die weniger verdienen, schlechter wohnen und minderwertiger gebildet werden; den Emigranten in Europa, die in Randbezirke gedrängt werden, die keine Teilhabe am Wohlstand der Gesellschaft einfordern können; all den ethnischen Minderheiten, die man als Ballast, Fremdkörper oder minderwertige Menschen betrachtet, die zudem kurz vor ethnischen Säuberungen stehen.

Frohe Weihnacht der Waffenindustrie und denen, die die Ehre hatten, die Leistungsfähigkeit der Produkte am eigenen Leib erfahren zu dürfen. Dank den zerfetzten Körpern, die meterweit sich auf staubigem Boden verteilten; ein Dank auch den entstellten Menschen, die gerade noch so mit dem Leben davonkamen; Ehre den abgerissenen Beinen und Armen der Kinder, die innerhalb von Krisengebieten Minensucher sein dürfen.

Frohe Weihnacht auch denen, die in unserem Kreise feiern. Frohes Fest, sogenannter Sozialparasit, der du nur Kohlenhydrate in dich hineinschiebst und mit reichlich Bier nachspülst; frohes Fest, Rentner, der du dich weigerst sozialverträglich frühabzuleben, uns weiterhin Kosten auferlegst; frohes Fest, ihr Kinderlein, die ihr innerhalb eines Bildungsapparates gefangen seid, der Mittel kürzt und Leistungsdruck erhöht; mutlu noel bayrami, ihr muslimischen Mitbürger, die wir euch unter uns leben lassen, obwohl ihr doch potenzielle Terroristen seid; frohes Fest, ihr Demonstranten, die man euch das Gewaltmonopol des Staates hat kosten lassen, indem ihr geschlagen, zurückgedrängt und ohne richterliche Anordnung eingesperrt wurdet.

Frohe Weihnacht dem redlichen Bürger. Demjenigen, der sich heute Abend beklagen wird, daß die Gans ein wenig zu fett und der Wein zu korkig war; demjenigen, der heute Existenzängste aussitzen muß, weil die Heizung den bescheidenen Speisesaal nicht derart erwärmt, daß er kurzärmelig den Abend verbringen kann; demjenigen, der heute ungerecht beschenkt wird, zu wenig beschenkt wird, zu spät beschenkt wird; auch den Scrooges, die das Leid der Welt nicht an ihrer Weihnachtstafel aussprechen möchten und felsenfest davon überzeugt sind, daß die Not der Menschen Resultat mangelnder Leistungsbereitschaft ist.

Frohe Weihnacht natürlich dem lächelnden Tyrannen. Dem alten Mann, der innerhalb seiner vatikanischen Festung Reichtümer hortet und gleichzeitig Kirchenrenovierungen durch Spendengelder vollziehen läßt; dem alten Mann, der Geburtenkontrolle und Verhütung, Sexualität und Zölibat, Gleichtheit der Frau und Homosexualität ächtet und dogmatisch bekämpft; dem alten Mann, der sich wie eine Ikone feiern, sich zum Gott auf Erden stilisieren läßt; der seine ideologische Macht lediglich nutzt, um theologische Spitzfindigkeiten zu entwerfen, gleichzeitig den Tyrannen dieser Erde die Hand schüttelt.

Auswertung der Umfrage

Nun, da die aktuelle Designumfrage beendet ist, ist es Zeit für eine Auswertung:

Von den 48 Stimmen, waren 64% der Meinung, daß das neue Design "gut" (35%) oder "sehr gut" (29%) sei. Lediglich 22% unserer werten Leserschaft empfinden das Design nur als mäßig gelungen, 12% wünschen sich gar das alte Design zurück. Die Menschen, die sich hinter den unzufriedenen 34% verbergen, bitte ich, doch per Kommentarfunktion konstruktive Verbesserungsvorschläge zu machen, welche wir dann überdenken werden. Weitere Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme finden sich im Impressum (am unteren Ende der rechten Leiste).

Zeit für eine neue Umfrage. Diesmal gilt es mal wieder die politische Einstellung unserer Leserschaft zu prüfen :D
Zeitfenster: 14 Tage.

Frieden ist, wenn Kinder lachen

Die hiesige Sozialdemokratie steht bestimmt nicht alleine da, wenn sie mit dümmlichen, oft sinnentleerten Sinnsprüchen Plakate verziert. Nichtsdestotrotz bringt das abgebildete Plakat die Misere auf den Punkt.

Alleine das kindliche Lachen sei Hinweis für den Frieden. Sofern man dieses Sprüchlein oberflächlich wahrnimmt, wird man geneigt sein, dies dringend zu bejahen. Man passiert das Plakat, bejaht, geht seiner Wege und beobachtet lachende Kinder allerorten. Wie friedlich doch das Leben auf Erden wirkt, wenn Kinderlachen zum Maßstab erhoben wird; und wenn nicht auf Erden: Wie friedlich doch der bayerische Provinzialismus in der Welt steht. - Kindliches Lachen als der Bote zynischer Verlogenheit. Wenn überhaupt etwas daran infantil ist, dann die primitive Dialektik, mit der man versucht sich anbiedernd der eigenen politischen Konzeption zu entledigen.

Frieden. Bleiben wir innerhalb deutscher Friedensverhältnisse; orientieren uns erst später über die Grenzen hinweg. Kinderarmut, so zeigen Berichte nunmehr seit Jahren auf, mehre sich stetig. Innerhalb dieser Gesellschaft gibt es eine Armut, die nicht nur ökonomisch ausgrenzt, sondern - und dies ist schlimmer - ebenso sozial. Ist noch Frieden, wenn Kinder aus armen Haushalten lachen? Auch noch, wenn sie nur noch lächeln? Oder um die Sprache zu bemühen, die herrschaftliche Eliten in ihrer arroganten Verächtlichkeit nutzen: Leben wir noch in Frieden, wenn Kinder aus der "Unterschicht" lachen? Trotzdem lachen?

Diese Kinder stehen tagtäglich an einer unsichtbaren Front. Sie werden verspottet, weil an ihnen die finanzielle Not an Kleidung, Pflege und Besitz ablesbar wird; sie werden ausgegrenzt, weil sie nicht den Reichtum an Spielzeug kennen, wie Kinder aus bessergestellten Haushalten; sie werden ausgegrenzt, weil ihre Eltern nicht wöchentlich mit ihnen Kinos, Freizeitparks, Fastfood-Restaurants besuchen können; sie werden ausgegrenzt, weil ihre Kleidung weder modern, noch sonderlich intakt ist; sie werden ausgegrenzt, weil sie regelrecht dazu gezwungen werden, ihre aufgestaute Wut irgendwann mittels ihrer Fäuste abzubauen; sie werden ausgegrenzt, weil ihnen Bildungswege versperrt werden und Förderungsangebote unbezahlbar bleiben. Reicht alleine dies aus, um die Hoffnungslosigkeit kenntlich zu machen, gesellt sich noch ein gravierendes Problem hinzu; vielleicht die Wurzel der gesamten Misere. Diese Kinder wissen gar nicht, daß sie Tag für Tag an einer unsichtbaren Front kämpfen müssen. Sie betrachten es als ihr Leben, als ihren Platz in der Gesellschaft; sie wissen nichts von Armut und Reichtum und geben sich daher selbst die Schuld für ihre Außenseiterrolle. Ist es immer noch Frieden, wenn Kinder aus Armutsverhältnissen ihr seltenes Lachen zeigen?

Während Kinder aus dieser Gesellschaft gegen unbekannte Gegner ringen, zeigt sich vielen Kindern der Feind. Sie leben innerhalb von Kriegsgebieten, die wir euphemistisch "Krisengebiete" nennen. Krise bedeutet einerseits Hunger, Gewalt und Krieg, andererseits leben wir in der westlichen Welt "schlimmste Krisen" aus: Midlife-Crisis, Ehekrisen, Berufskrisen. Existentielle Nöte auf einer Stufe mit den Luxuskrisen unserer Breitengrade. Des Afrikaners Hunger kommt erst nach des Europäers Geltungsdrang.

Herzlich lachen uns Kinder aus maroden Holzhütten an; stolz lacht uns der Junge mit seinem Maschinengewehr ins Gesicht. Frieden? Ist das der Frieden, den sich die SPD auf Fahnen und Plakate schreibt? Wenn wir also die glücklichen Kinder vom Plakat entfernen, sie durch Kinderbilder ersetzen, die aus der Dritten Welt stammen, bleibt dann die weihnachtliche Friedensdefinition der örtlichen Sozialdemokratie bestehen? Oder müssen wir uns fragen, ob das Lachen eines Kindes aus Europa - vielleicht müssen wir es sogar nur auf Deutschland reduzieren - mehr wiegt, als das Glück der Kinder fernab dieser Gesellschaft? Des Deutschen Frieden ist der deutschen Kindlein Zufriedenheit? Nein, wir müssen tiefer eintauchen, denn auch nicht jeder Deutsche kommt in diesen Genuß, wie uns das von der SPD auferlegte Selektionsprogramm - mit Namen Hartz-IV-Reform - deutlich macht. Der Frieden, der uns durch das Kinderlachen vermittelt werden soll, ist Ausdruck politischer Dekadenz, ein Mißbrauch unschuldigen Kinderlachens.

Für jene, die solche Plakate entwerfen und damit die Augen kritischer Beobachter beleidigen, mag tiefster Friede herrschen. Sie wissen nichts vom Unheil der Kinder innerhalb dieser Grenzen, von den kindlichen Tränen innerhalb Europas und den vielen, vielen Toden, die Kinder in der Dritten Welt zu sterben verdammt sind. Sie wissen es nicht? Oder sie wollen es gar nicht wissen, denn Frieden ist, wenn die Wirtschaft boomt, wenn die Profitraten steigen, wenn Konzernen freie Hand eingeräumt wird. Das Lachen vieler Kinder indes, ist nichts als ein Zufallsprodukt, keine kausale Folge friedlicher oder glücklicher Umstände - zumindest gilt dies für die Mehrzahl der Kinder auf dieser Erde.

Eine der größten Katastrophen für die USA

via redblog

Lafontaine hielt "Rede des Jahres 2007"

Die Rede von Oskar Lafontaine vom 12.09.2007, wurde nun vom "Rhetorikseminar der Universität Tübingen" mit dem Preis der "Rede des Jahres 2007" bedacht. In der Begründung heißt es:

"Besondere Glaubwürdigkeit gewinnt die Rede dadurch, dass sie eine unermüdlich schönredende Regierungsrhetorik mit der Wirklichkeit in unserem Lande konfrontiert. Lafontaine beruft sich auf soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und das Völkerrecht, betont den Anspruch auf Bildung für alle und fordert nach inzwischen vergessener sozialdemokratischer Tradition, dass sich Leistung auch lohnen müsse. Er bezieht sich also auf Allgemeinüberzeugungen und Werte, ohne die keine Gesellschaft überlebensfähig ist, die aber in Deutschland mit bestürzender Schnelligkeit zerfallen und im politischen Handeln keine praktische Bedeutung mehr besitzen."

via: redblog, Uni-Tübingen


Besser könnte man es im Prinzip nicht zusammenfassen. Die gesamte Verlogenheit und Falschheit des neoliberalen Systems, hat Lafontaine auf einen Punkt gebracht. Angela Merkel saß mit gewöhnlich verbittertem Gesichtsausdruck daneben.

• Die Rede als Text
• Videomitschnitt (RealPlayer wird benötigt, 300Kbps)
  

Spielend zur Kritiklosigkeit erzogen

Kein Verbrechen bleibt ungesühnt, jedes Vergehen wird der Justiz überantwortet. Zumindest könnte man das annehmen, wenn man die jeweiligen Konzepte sogenannter CSI-Serien bewertet. Womöglich liegt der gigantische Erfolg dieser Ermittlerserien auch darin, daß des Zuschauers Gerechtigkeitssinn zu seinem Recht kommt. Die Kollateralschäden, die dabei hinterlassen werden, um einen spektakulären Mord aufzulösen, nehmen die Zuschauer nur beiläufig zur Kenntnis. Der österreichische Big Brother Award ließ sich aber nicht blenden und zeichnete dieses Jahr den CSI-Autor Anthony E. Zuiker aus. In der "Laudatio" heißt es unter anderem:

"Die C.S.I.-Serien präsentieren Rasterfahndung, DNA-Analysen und die Aushebelung von Bürgerrechten unkritisch, verharmlosend und gefährlich einseitig. (...) Die C.S.I.-Beamten zeigen, wie smart sie ihre Arbeit erledigen, in dem sie all diese Rechte links liegen lassen bzw. systematisch umgehen. (...) Die Ermittler benutzen des Weiteren alle Tricks, um heimlich und an den Schutzrechten der Bürger vorbei, DNA- und Fingerabdrücke von Verdächtigen zu besorgen. In einem sensiblen und oft hochemotional gehaltenen Kontext werden im Kampf gegen Terror und Verbrechen Bürgerrechte zu einem lästigen Anhängsel des letzten Jahrhunderts degradiert und die Mittel durch den Zweck gerechtfertigt. Diese Indoktrination hat dementsprechend fatale Effekte in der politischen Diskussion über den Kampf gegen den Terror."

Es liegt in der Natur der Unterhaltungsindustrie, sich an gegebene Umstände, d.h. an der Realität zu orientieren. Neu ist es also sicher nicht, wenn macht- oder sozialpolitische Fragen in ein Serienkonzept geworfen werden. Und dennoch begeben wir uns in eine Unterhaltungswelt, die an Dreistigkeit und Indoktrinationsbereitschaft keine Schamgefühle mehr festmachen will. Freilich kann man den Staatsbürger auch mittels Aufklärung zum Segrationisten, Sicherheitsfanatiker oder Sozialdarwinisten hinmanipulieren. Aber gleichwohl man Hündchen spielend zu Wachhunden erzieht oder Kinder im Spiel auf die sogenannte "Welt der Erwachsenen" vorbereitet, so ermöglicht das Unterhaltungsprogramm eine ebenso spielende Sichtbarmachung angeblich notwendiger politischer Entscheidungen. In dieser Weise macht man dem Zuseher mittels einer spannenden Geschichte weis, daß allgegenwärtige Überwachung, der gläserne Bürger gemeinhin und repressive Ermittlung immer zum Erfolg führen.

Dies gaukelt Sicherheit vor; dies vergrößert den Anschein, wonach Terroranschläge so - und nur so - im Vorfeld gelöst werden können. Dem Zuschauer muß klar werden: Es gibt keine andere Lösung, Terror kann nur durch Terror bekämpft werden. In den Drehbüchern finden sich keine Dialoge, die auch nur ansatzweise den Repressionsapparat der CSI-Behörden anzweifeln. Kein Wort zu Zwangslagen vieler Täter, die sich manchmal - nicht immer - zu einer Straftat durchringen müssen, weil ihnen der Staat sämtliche Teilhabe entzogen hat. Resozialisierung und Menschsein des Täters sind zudem Fremdworte. Die Kritik am System bleibt unausgesprochen. Nicht das System schafft Verbrechen, sondern das Verbrechen ist rein individuell. Prostitution, Ausbeutung, Beschaffungskriminalität werden als freie Entscheidungen der Protagonisten dargestellt, gerade so, als würde man aus einer lüsternen Laune heraus zur Hure werden. Das Gut-Böse-Schema muß also erhalten bleiben, um den Zuschauer nicht zu überfordern, ihn nicht zum Nachfragen zu animieren. Er muß lernen: There is no alternative. Keine Alternative zum Kapitalismus, keine Alternative im Abbau sozialer Strukturen, keine Alternative im Kampf gegen das Verbrechen und den Terror.

All jenes, was in der "Laudatio" zur Sprache kommt, ist die direkte Beeinflussung und Zertrümmerung aufklärerischer Grundsätze. Ist das wackelige Rechtsempfinden der Menschen erstmal halbwegs zum Einsturz gebracht, rollt eine Lawine des Rechtsnihilismus los, die kaum noch zu bremsen ist. So klagen seit einiger Zeit Gerichtsmediziner über den sogenannten "CSI-Effekt". Durch die Eindrücke dieser Serien genährt, entsteht in der Bevölkerung - aber auch innerhalb des Polizeiapparates - eine hemmungslose Analysengläubigkeit. Gerade in den USA, welche sich im Justizwesen immer noch das Relikt vergangener Siedlertage leisten - die Geschworenen -, fördert diese Gläubigkeit das Abschalten kritischen Denkens und Schlußfolgerns. So kann es geschehen, daß alle Indizien zugunsten eines Angeklagten stehen, doch behauptet eine Haaranalyse das Gegenteil, stellt es die komplette Beweisaufnahme auf den Kopf. Gerichtsmedizin, so sagt die Branche selbst, ist aber nicht unfehlbar. Unfehlbar sind nur die Ermittler dieses Serienformats, die einen vermeintlichen Realismus vorspielen, der mit den wahren Umständen nichts gemein hat.

Gerade anhand dieser indirekten Ineinflußnahme, dieser Frucht der Manipulation, gibt man den persönlichen Ressentiments gegen Minderheiten oder Randgruppen Auftrieb. Wenn der Geschworene seinen Verstand auf Sparflamme köcheln läßt, weil er sowieso nur den forensischen Beweis abwartet, wie kann er da unvoreingenommen an den Fall herantreten? Das letzte Fünkchen Hoffnung wird für einen schwarzen Angeklagten zerschlagen, wenn der rassistische Geschworene den Sachverhalt nurmehr am Rande beobachtet.

Forensiker beklagen zudem, daß die Serienkonzepte unrealistisch sind. Meist werden Fälle innerhalb eines Tages aufgelöst. Nicht weil der Verdächtige sofort geständig ist, sondern weil innerhalb eines Ermittlungstages DNA- und Stoffanalysen, Zeugenaussagen und Bilder diverser Überwachungskameras ausgewertet werden. Der reale Ermittleralltag sieht wesentlich zeitaufwendiger aus (DNA-Analysen dauern teilweise Wochen), zudem finden sich längst nicht so viele Ermittlungsansätze an jedem Tatort, wie es diese Serien suggerieren wollen. Hervorzuheben ist außerdem, daß Forensiker keine polizeilichen Ermittler sind. Sie werten Proben aus, die sie am Tatort aufnehmen, befragen aber keine Zeugen und stehen schon gar nicht bei der aktiven Erfassung oder gar Verfolgung eines Tatverdächtigen hilfreich zur Seite. Das schnelle, effiziente und gerechte Handeln der Serienermittler projiziert ebenso das Trugbild der Absolutheit forensischer Ermittlung. Das fiktive Universalgenie fördert den Primat der Unfehlbarkeit der Forensik.

Auffällig auch: Innerhalb der CSI-Serien wird jeder Todesfall, der sich zumeist als Mord herausstellt, genauestens ermittelt. Jeder Tote kommt zu seinem Recht, egal ob Millionär oder Obdachloser. Man darf indes bezweifeln, ob die Behörden teuere Ermittlungsarbeit erlauben, wenn es sich um jemanden handelt, der in dieser Gesellschaft keinen Produktivwert aufweisen kann. Der Schein kapitalistischer Allgerechtigkeit wird hier am Leben erhalten. Die gute, alte Mär von der gerechten Gesellschaft, wo gleiches Recht für alle gilt. Und weil dies so ist, braucht es auch keine Alternative.

CSI-Serien sind einerseits unterhaltungstechnische Ausgeburten eines omnipräsenten Überwachungsstaates, andererseits spiegeln sie den Zeitgeist wider. Wer also den Ausführungen des Schäubles nichts abgewinnen kann, hat immer noch die Möglichkeit, spielend zum treuen Staatsbürger erzogen zu werden, indem er sich Serienkonzepte dieser Art zu Gemüte führt.

Laudatio des österreichischen Big Brother Awards 2007
Zum "CSI"-Effekt

Berliner Segen zur Diktatur

Schon der russische Wahlkampf offenbarte das staatliche Repressionspotenzial, welches man bereit ist zu entfesseln. In Opposition zu sein - vornehmlich wenn sie auf der Straße stattfindet, weil man den Andersdenkenden keinerlei anderes Forum einräumt - bedeutet nicht gegen Putin zu sein, nicht nur gegen Putin zu sein, sondern gegen den Staat als solchem. Der gemeine Oppositionelle gilt als Terrorist. Staatliche Gewalt zur Unterdrückung ist den Machthabern als Mittel recht und billig. Im Wahlgeschehen selbst, fand dieses Vorspiel seine würdige Fortsetzung: Stimmenkauf und Wählerbevormundung zeichneten die jüngste Dumawahl aus.

Außenminister Steinmeier hat auf die große Bedeutung des deutsch-russischen Verhältnisses hingewiesen und Präsident Putin bescheinigt, er habe in den acht Jahren seiner Präsidentschaft ein „hohes Maß an Stabilität Russlands“ erreicht.

Quelle: FAZ

Die innenpolitischen Zustände, so Steinmeier weiter, möchte er nicht schönreden. Aber zur indirekten Gratulation bezüglich der umgesetzten Stabilität reicht es doch. Dankbarkeit liest man aus diesem verkappten Lob heraus. Gleichgültigkeit ebenso. Was spielt es schon für eine Rolle, wie Wahlergebnisse zustandekommen? - Was zählt ist das Resultat, ist die wirtschaftliche Beziehung, ist das Aufrechterhalten bilateralen Krämerseelentums.

Nein, Verurteilung gibt es keine im - ach so - demokratischen Westen. Präsentiert Putin seine Handpuppe Medwedjew, jubeliert bereits Minuten später die deutsche Kanzlerin. Als ob diese Entscheidung - dieser Ukas - den Wahlbetrug wettmachen könnte. Als seinerzeit die UdSSR zusammenbrach, wollte der Westen die Demokratisierung der Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes - in einem Atemzug wurde auch der freie Markt gefordert. Der Markt ist verwirklicht, die Produktivkräfte werden heute im Namen des Kapitals, nicht mehr im Namen des Partei ausgebeutet.

Mit der Anerkennung dieser Wahlen, legitimiert der Westen, allen voran Angela Merkel, die Diktatur des Neozaren Putin. Um der Stabilität willen werden beide Augen zugehalten, der Mißstand bestenfalls zaghaft angedeutet. Stabilität meint die Gnade, die Putin dem Westen zuteil werden läßt. Gerade die Interessen der Energiekonzerne leben von dieser Gnade, die Kunden derselben nicht zu vergessen. Diese neue Version des Appeasement soll "den Frieden für unsere Zeit" sichern. Anders formuliert: Auch Hitler galt einmal als Stabilitätsfaktor.

Lupenreiner Demokrat. So wurde er einst genannt. Es fällt, selbst bei Betrachtung mit einer Lupe schwer, an Putin demokratisches Flair zu entdecken.

Fundgrube

"... Die Hände an die Hosennaht! Stellt Kinder her! Die Nacht dem Staat! ...", soweit Erich Kästner in seinem "Knigge für Unbemittelte". So sehr Bertelsmann sich sonst um Privatisierungen bemüht, die Nacht - eher das Produkt liebevoller Nächte - soll verstaatlicht werden. "Du bist Deutschland" findet seine unrühmliche Fortsetzung. Die lieben Kleinen, die nun hoffentlich bald in Massen aus den Schößen unserer deutschen Frauen entspringen, werden bald das Rekrutierungspotential von Polizei und Bundeswehr erhöhen. Ist es das Militaristische der deutschen Sprache, wenn wir von "Kinder kriegen" sprechen? Kriegen also: mit der Doppelbedeutung von "bekommen, erwerben" und "Krieg führen".

Nicht nur der Polizei und der Bundeswehr sollen Kinder zugeführt werden. Auch die Wirtschaft erfreut sich an der Aufzucht kleiner Kapitalisten. In einer Bremer Kindertagesstätte spielt man Unternehmer - natürlich bar jeglichen Klassenkampfes. Dafür gibt es den Arbeitgeberpreis, soviel Systemtreue will schließlich honoriert sein. Wer braucht PISA, solange die Kleinen wissen, wie man Profit erwirtschaftet?

Hinter vorgehaltener Hand wird getuschelt, daß der Springer-Verlag dankbar ist, den Mindestlohn nun gesichert zu wissen. Endlich ist ein Sündenbock gefunden! Mit den Worten Jürgen Trittins: "Das [Anm.: Das: Der Mindestlohn angeblich Arbeitsplätze vernichte, wie Prof. Sinn meint.) erscheint in jenem Springer-Verlag, der es als Miteigentümer der PIN AG gerade geschafft hat, einen privaten Zustelldienst trotz Hungerlöhnen an den Rand der Insolvenz zu führen und nun vor Massenentlassungen steht. Wie schön, dass man das eigene unternehmerische Versagen mit professoraler Hilfe einem noch nicht eingeführten Mindestlohn in die Schuhe schieben kann."

So sehen Gewinner aus

Der Ring politischer Jugend (RpJ), als Zusammenschluß parteipolitischer Jugendverbände Deutschlands, hat es sich zum selbsterklärten Ziel gemacht, Menschen zu freien Staatsbürgern heranzubilden. Was die Junge Union, die Jusos, die Grüne Jugend und Junge Liberale unter einem freien Staatsbürger verstehen, haben sie mehrfach unter Beweis gestellt. Weniger Bildung zum mündigen Menschen, als Ausbildung zum staatstreuen Untertan, der nicht das Warum und Wieso erfahren möchte, sondern anpackt und umsetzt, was sich innerhalb dieser Gesellschaft als Norm und Konvention darstellt.

Wie sehr das Demokratentum innerhalb dieses gutbürgerlichen Zusammenschlusses in Agonie liegt, läßt der Bundesvorsitzende der Jungen Union sichtbar werden. In selbstgerechter Dekadenz mimt er den braven Deutschen, der sich gewissenhaft der neuen Linksproblematik annimmt.

"Die Junge Union Deutschlands hat als einzige Jugendorganisation gegen die Aufnahme der Linksjugend ['solid] in den RPJ gestimmt. Da im RPJ das Einstimmigkeitsprinzip gilt, wird die Linksjugend ['solid] damit nicht aufgenommen. [...] ['solid] hat sich Zeit seiner Existenz als grundsätzliche, antikapitalistische, außerparlamentarische und in Teilen antiparlamentarische Systemopposition verstanden, die das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überwinden suchte." - Philipp Mißfelder, Bundesvorstand der Jungen Union

Wir müssen Mißfelder, so sympathisch er auch lächelt, aus seiner Rolle heraus begreifen. Als Apparatschik der RpJ und der Jungen Union, d.h. durch seine Ausbildung zum treuen Staatsbürger, der die gegebenen Zustände als die einzig wahren und verfechtenswerten begreift, kann er niemand dulden, der die herrschenden Zustände verändern möchte. Der Konservative will die Konservierung des Gegebenen - Mißfelder predigt insofern aus der Konserve. Ohne nach dem Wieso zu fragen, ohne erfahren zu wollen, warum der Verfassungsschutz überhaupt eine Berechtigung hat, eine Partei mit demokratischen Programm zu observieren, stützt er seine Entscheidung auf zweifelhafte Praxis eines Repressionsapparates. Eines Apparates, der seit nunmehr fünf Jahrzehnten jegliche linke Opposition - ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch - gängelt, drangsaliert und in die Ecke des Terrors stellt.

Wir tun aber Mißfelder Unrecht, wenn wir ihn in die Rolle des Bewahrers pressen wollen. Sehr wohl durchdenkt er gesellschaftliche Abläufe und macht innovative Vorschläge, es künftig anders - aus seiner Sicht: besser - zu machen: "Ich halte nichts davon, wenn 85jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen." Damit wollte er "auf die Probleme künftiger Generationen hinweisen". Ausnahmsweise entfernt er sich also in dieser Frage vom conservare. Lediglich die Negation der Würde älterer Mitmenschen, sein Ja zur Selektion durch unterlassene Hilfe erinnert an Szenarien, die dieses Land so und ähnlich schon über sich ergehen lassen mußte. Der Konservative Mißfelder ein Konservierter?

Gestern machte ihn die BILD-Zeitung zum "Gewinner des Tages", weil er "Linksextremisten keine Staatsknete" zukommen läßt. Für jemanden, der Menschen die Hilfe verweigern würde, spricht dieser Herr recht unbekümmert von Extremisten. Die "Staatsknete" soll den treuen Staatsbürgern und ihren Parteien vorbehalten bleiben. Immerhin hat Mißfelder noch eine lange Karriere vor sich, die abgesichert sein will. ['solid] indes sollte froh sein, diesem dünkelhaften Gleichschrittsverband entkommen zu sein.

Überhaupt muß die Frage gestellt werden dürfen, ob und wie notwendig Parteien sind, wenn es darum geht, Menschen zu Freiheit und Mündigkeit anzuleiten.

Fundgrube

Die Erbschaftssteuer findet nur Einzug in die öffentliche Debatte, weil Wahlen vor der Türe stehen. Zumindest argumentieren so Jene, die von höheren Abgaben betroffen wären. Denn zu holen sei durch die Erbschaftssteuer nichts - sofern man sich zu beherzterer Besteuerung entschließen könnte, lediglich 1 Mrd. Euro im Jahr... alleine für das Land Bayern! Außerdem sei es höchst ungerecht, wenn man diejenigen belastet, die nicht wissen wohin mit ihrem Geld. "Kreuzritter BILD" steht natürlich wieder auf der richtigen Seite.

Einblicke in eine Boombranche: Call-Center - das Geschäft am Telefonhörer. Hauptsache Arbeitsplätze, Hauptsache der Rubel rollt. Welches betrügerische Spiel dort gespielt wird, wie Kunden ruiniert, Anstand mit Füßen getreten wird und - nicht zu vergessen - mit welch schamloser und gleichgültiger Art und Weise die Angestellten dieser Unternehmen ihr Treiben betrachten: Wallraff berichtet davon.
Call-Center-Branche: Das ist also der Aufschwung, von dem wir alle begeistert sind. Hauptsache beschäftigt - wie und gegen welche Bezahlung, ist für die Aufschwüngler irrelevant. Das Geschäft brummt: Auch hier!

Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst der Demographie. Wir vergreisen, Rentnerschwemme allerorten, die Deutschen sterben aus - so oder ähnlich heißt es seit Jahren. Nur selten findet sich Besonnenheit in dieser Diskussion. Gunther Tichy übt sich darin.
Mit der Panikmache floriert das Geschäft, welches uns das "Allheilmittel Privatrente" anpreist. Experten predigen es ja seit Jahr und Tag. Naja, Experten oder solche die man dafür halten könnte.

Die INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - unterstreicht erneut ihre Rolle als unabhängiges, bodenständiges, seriöses Projekt. Um die Menschen von ihrer selektierenden Radikalwirtschaft zu überzeugen, führten sie ein fiktives Interview mit dem 1977 verstorbenen Bundeskanzler a.D. Ludwig Erhard. Lobbyarbeit aus der Gruft heraus.
Es kann gar nicht platt genug sein, die INSM greift es auf. Mit zusammengestückelten Satzfetzen und aus dem Sinn enthobenen Zitaten, angeleitet durch kluge und zielgerichtete Fragestellung, müßte es auch möglich sein, aus Hitler einen braven Onkel zu machen oder aus Bohlen einen Intellektuellen.

Mal wieder eine Runde Hagen Rether

Dieser Mann spricht mir aus der Seele:

"Wie viele Irakerinnern und Iraker könnten heute noch leben, wenn dieser Bush damals an dieser Bretzel erstickt wär. Der Iran hat jetzt schon 3 große Containerschiffe mit Bretzeln nach Washington geschickt. Von Nordkorea kamen immer Laugenstangen. 150.000 tote Zivilisten seit Kriegsbeginn im Irak. Erinnern Sie sich noch an Zeiten, in denen amerikanische Präsidenten einfach erschossen wurden? Der Bush der fährt gar kein Cabrio glaub ich."





"Die ham jetzt rausgekriegt: Die Israelischen Atomwaffen sind viel ungefährlicher als die Iranischen... ich glaub die CIA hats rausgekriegt..."

Sozialismus: Ein schweres Erbe

"In der Mitte herrscht Freiheit. Demokratischer Sozialismus ist ein Widerspruch in sich, Sozialismus endet totalitär." - Angela Merkel, 3.12.2007 auf dem CDU-Parteitag

Sozialismus - noch immer beschwört dieses Wort Ängste, noch immer nährt es die Mär, wonach neben dem Kapitalismus keine Alternative besteht. Wollen konservative Kreise - man darf die deutsche Sozialdemokratie aus diesem Kreise nicht ausschließen - einen Gegner diskreditieren, so weisen sie ihm eine Affinität zum Sozialismus nach; erklären seinen Nonkonformismus in Fragen des freien Marktes zum Argumentieren eines ewiggestrigen Sozialisten. Ja, schlimmer noch: Wenn eine sozialdemokratische Partei ihre dürftigen sozialen Programmeckpunkte, ihren kaschierten Konservatismus und ihre im Programm fixierte sozialdarwinistische Selektion zum "demokratischen Sozialismus" erhebt, dann ist dies eine Kriegserklärung an jeden wahren Sozialisten. Denn: Vertritt man wirkliche sozialistische Absichten, spricht sich für einen Umbau der Gesellschaft, für strikte Umverteilung, für regulierende Staatsintervention und dergleichen mehr aus, so wird man zum Radikalen erklärt, zum roten Terroristen.

Freilich, die geschichtlichen Erfahrungen lehren dem Sozialisten Demut. Nicht überall, wo "sozialistisch" auf dem Etikett stand, war auch Sozialismus vorzufinden. Wir wissen von dem bolschewistischen Ansichreißen der Revolution, von der schrittweisen Entmachtung der Räte, von der Installation repressiver Staatsinstitutionen, von der gewollten Fehlinterpretation der "Diktatur des Proletariats". Und dies war nur der Vorlauf. Was dann folgte darf nicht verschwiegen werden. Im Namen des Sozialismus drangsalierte man Bauern - vorallem die sogenannten Kulaken - und Industriearbeiter, tötete bei Zuwiderhandlung; man deportierte und siedelte um, ohne auf die Belange des Individuums zu achten; Schauprozesse und Säuberungsaktionen im Parteiapparat, im Staatswesen, beim Militär; geheimpolizeiliche Ermittlungen. Mit Worten ist nicht festzuhalten, wie sehr diese politische und gesellschaftliche Horrorlandschaft kavkaesker Art die Menschen prägte; wie sie dieses Szenario in die Defensive drängte, sie zum mechanisierten Produktivkräften degradierte, die nicht als Individuum zu werten waren.

Wundert es da, wenn Wahlmanipulationen Putins und Repressivpolitik gegen Andersdenkende beinahe stillschweigend geduldet werden? - Man dressierte Generationen von Menschen zum Schweigen, ließ Unfolgsamkeit blutig bezahlen. Schweigen und Wegsehen hat Tradition.

Wenn man heute den Sozialismus als Mahnmal menschenverachtender Gleichmacherei manifestiert, dann darf die Wurzel dieser Sichtweise in der stalinistischen "Revolution von Oben" gesehen werden. Wer wahllos erschießen läßt - wobei ein wählendes Erschießen nicht besser gewesen wäre -, den freiwerdenden Posten durch einen beliebigen Nächsten besetzt, der betreibt Gleichmacherei, sieht nur die produktive und nützliche Komponente des Menschen. In jener Gesellschaft waren wirklich alle gleich: Gleich in der Wertlosigkeit! Das diese Inhumanität den herrschenden Eliten - und deren Handlanger - dazu diente und dient, den Kapitalismus zu legitimieren, womit ihre ökonomische Vorteilsnahme sich moralisch verfestigt, versteht sich im Sinne machtpolitischen Kalküls von selbst.

Obwohl auch für den Sozialisten die Verbrechen Stalins - (Es widerstrebt mir, diesen Mann einen "Stählernen" zu nennen. Warum man ihn nach wie vor so bezeichnet, nicht seinen bürgerlichen Namen - Dschugaschwili - verwendet, stellt mich vor ein Rätsel. Dieses Relikt der Despotenverherrlichung bleibt als Makel bestehen.) - und seines Vorgängers kein Tabu mehr sind, wird dieses dunkle Kapitel gerne als Verirrung russischer Manier begriffen. Von den vielen Linken der westlichen Hemisphäre, die Dschugaschwili moralisch stützten, wir gerne geschwiegen. Auch erklärt man mit der Tatsache, wonach das russische Volk, ausgeblutet durch das Zarenregime, noch nicht bereit für den Sozialismus war - es fehlte an Industrie, zudem ließ der Kapitalismus als Vorstufe des Sozialismus auf sich warten -, kann das Scheitern erklären, nicht aber den menschenverachtenden Aktionismus. Stimmen, die die langsame Umsetzung einer sozialistischen Gesellschaft forderten, gab es vielfach seinerzeit - zumindest bis zu den Säuberungsaktionen der Dreißigerjahre.

All das kann also dazu führen, die Merkelsche Aussage als empirische Wahrheit zu begreifen. So gesehen hat Stalin nichts für den Sozialismus geleistet - er selbst sah sich als Vollender des Marxismus-Leninismus -, sondern vielmehr für den Kapitalismus. Ohne übertriebenen Pathos darf festgehalten werden, daß er dem Sozialismus die Jungfräulichkeit raubte und ihn mittels seiner staatlichen Tötungsmaschinerie, in den Augen der Menschen innerhalb des kapitalistischen Systems, unmöglich gemacht hat.

Dennoch widersprechen Sozialisten, wenn man sie in die Ecke des Totalitarismus drängt. Wie nicht jeder Kapitalismus als Faschismus verstanden werden muß, so gleitet auch der Sozialismus nicht quasi-naturgesetzlich ins Totalitäre ab. Die Vorstellungen, die Sozialisten teilen - und viel öfter voneinander trennen - sind zahlreich: eine basisdemokratische und plebiszitäre Gesellschaft; gleiche Möglichkeiten, die nicht abstrakt in der Ferne schweben, sondern direkt und leicht erreichbar sind; ökonomische Teilhabe und Mitbestimmung; die Stärkung des Individuums und die Zurückdrängung kollektivistischer und uniformer Ideen, weniger Zentralismus; Abbau von Hierarchie und patriachaler Bevormundung. Kurz: Beseitigung von Armut, Hunger und Ausbeutung. - Was kann daran kritisiert werden? Der gute Wille?

Gerade wir Sozialisten müssen uns kritisch zur Vergangenheit äußern, müssen sie ansprechen, dürfen sie nicht verschweigen. Wenn die herrschende Politik mit dem Totschlagarmut des Stalinismus auftritt, um Sozialismus als Hirngespinst vergangener Tage zu enttarnen, dann ist es Gebot, die Ereignisse damaliger Zeit kritisch zu beleuchten. Nur so bleibt der Sozialismus glaubwürdig; nur so begreifen die Menschen, daß der Sozialismus immer noch Zukunftsmusik ist. Wenn der Sozialist schweigt, beschämt zu Boden blickt, fördert dies den Verdacht, man sympathisiere mit dem einstigen Wahnsinn. Aber gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, ebenso kritisch die herrschenden Zustände anzumahnen. Erst wenn wir dies in Vergessenheit geraten lassen, ist der Sozialismus tot. Solange aber bleibt Merkels Aussage eine Floskel ohne Substanz, denn es war nie, ist nicht und wird nie totalitär sein, Menschen zu mehr Gerechtigkeit zu geleiten.

Lesenswerte Artikel in der TAZ
Pathos statt Aufarbeitung
Erbschaft dieser Zeit
Der vergessene Terror

Fundgrube

Neuer Arbeitsminister, altes Spiel - Scholz sorgt für einen nahtlosen Übergang. Zuerst stellt er sich gegen die Arbeitnehmer, dann läßt er munter dort weiterkürzen, wo sowieso Not herrscht. Ein waschechter Sozialdemokrat!

Innerhalb von drei Jahren ist die Zahl der Niedriglöhner um beinahe elf Prozent gestiegen. Das ist also der vielzitierte Aufschwung und der sich erholende Arbeitsmarkt. Um diesen Trend zu stoppen, ist ein Mindestlohn für alle Branchen notwendig. Indessen hält natürlich die Installation des Mindestlohnes dafür her, die PIN AG zum Märtyrer zu machen. Doch bereits vorher zeigte sich Springer enttäuscht, weil PIN - trotz Hungerlöhne - auf dem Briefmarkt nicht Fuß fassen konnte.

Preisgekrönter Internetexplorer?

Bei GMX gefunden:


Mir ist nicht bekannt, daß der Internet Explorer jemals einen Preis bekommen hat. Eher im Gegenteil weist der IE viele Sicherheitslecks auf. Und wenn man mal bei Google schaut merkt man das lediglich WEB.DE ebenfalls von einem angeblich "preisgekrönten" Internet Explorer spricht. Apropos: Um bei WEB.DE eine sogenannte "Designmail" zu verschicken, also eine eMail mit HTML Elementen die über das Textformat hinausgehen, muss man Internet Explorer 5 oder höher verwenden. Mit Firefox, Opera, Safari ist diese Funktion gesperrt, da diese Browser angeblich zu rückständig für dieses Feature seien. Mal ganz davon abgesehen das alle diese Browser (Firefox seit Version 3 Alpha) den Acid2-Test bestehen (welchen der Internet Explorer nicht einmal in aktueller Version 7 annäherungsweise schafft) und somit über eine wesentliche standardkonformere und modernere Rendering-Engine verfügen (und der Internet Explorer nicht einmal in Version 7 fähig ist *.png und *.svg Grafiken, ganz zu schweigen von CSS Elementen fehlerfrei zu rendern) kann ich absolut nicht nachvollziehen, aus welchen rationalen Gründen alle Browser außer dem IE ausgesperrt bleiben. Denn: mit gefaktem User Agent kann man auch mit Firefox 2 problemlos Designmails verschicken.
Vor einigen Wochen konfrontierte ich WEB.DE mit diesen Tatsachen, doch bis heute hat der FreeMail-Anbieter nicht auf meine Mail reagiert.

Der Gesellschaftsparasit

Verwunderlich scheint in dieser Republik nichts mehr. Jedenfalls nichts, was nichts außerhalb diverser Boulevardseiten zu lesen wäre. So wundert man sich über Liebesgeschichtchen innerhalb selbsterklärter High Society, nicht aber darüber, daß Ausgebeutete zugunsten ihrer Ausbeuter demonstrieren. Als vor einigen Wochen Briefzusteller der PIN AG gegen den Mindestlohn Stellung bezogen, also als die kollektive Dummheit sich ihren Weg bahnte, zum Verteidiger moderner Raubritterverhältnisse zu werden, da blieb die Verwunderung in der Versenkung.

Und nun, da sich der Springer-Verlag - der mit 70 Prozent der größte Anteilseigner der PIN Group ist - in Erwägung zieht, das Plünderprojekt am langen Arm aushungern zu lassen, sprich: es zur Insolvenz zu treiben, da sind die kritischen Stimmen ebenso Mangelware. Wundern indessen kann man sich da sowieso nicht mehr.

Der Anti-Mindestlohn-Kampf der BILD war ein "Kampf der BILD für die BILD", nicht für die erbarmungswürdigen Briefzusteller, die ja vielleicht arbeitslos würden. Es war vielmehr eine "Mindestlohn-schmälert-Profit-Debatte". Aufklärung bezüglich der Absichten der BILD, war dennoch spärlich, fand - wenn überhaupt - nur am Rande statt. Zwar schätzen andere Printmedien den Springer-Primus nicht, aber wenn er für die Belange der gesamten Branche manipuliert, so muß man dies honorierend anerkennen und möglichst wenig zur Aufklärung der Massen beitragen.

Der Höhepunkt der Verdummungskampagne fand sich in der Demonstration der Prekarisierten - der PIN-Briefzusteller -, die mit dem Slogan "Lieber Lohn und Brot statt Monopol und tot!" auf die Straße gingen. Lohn? - Meinten sie damit die Aufwandsentschädigung von weniger als 4,50 €/Stunde? Und will man wirklich nur altbackenes Brot essen? Zu mehr reicht es damit sicher nicht. Selbst die erdachten Sinnsprüche scheinen in typischer BILD-Manier ausgearbeitet zu sein. "Lohn und Brot" als Floskel zieht in Deutschland immer; und dann bauscht man auf, indem man Gevatter Tod als Alternative ins Spiel holt. Strenge BILD-Logik: Wer mehr Arbeitslosengeld II erhält, als monatlichen Lohn von der PIN AG, der stirbt bald, denn nicht Lohn sichert das Überleben, sondern die bloße Freude am Tun. Man könnte fast meinen, diese Herrschaften seien der Ansicht, Arbeit befreie... so ähnlich las man das schon mal.

Aber es stimmt nicht ganz. Viele Briefzusteller sind sogenannte Aufstocker. Erhalten also bereits jetzt neben ihren "Lohn" zusätzlich Arbeitslosengeld II, um ihr Existenzminimum gesichert zu wissen. Das ist also der Wettbewerb, den Springer so heldenhaft verteidigt. Man bezahlt Hungerlöhne und kann dadurch das Briefporto um drei Cent billiger halten. Und wenn es dem Angestellten nicht reicht, soll er eben beim Jobcenter das Aufstocken beantragen. Wettbewerb nach Art des Springer-Hauses bedeutet also, die Allgemeinheit bezahlen zu lassen, während man selbst die Profite einsteckt, die man natürlich - ganz nebenbei - nicht mehr in dieser Höhe versteuern will. Unternehmenssteuersenkungen bringen Arbeitsplätze, heißt es dann.

Ich nenne das Schmarotzertum, parasitäres Verhalten gegenüber der Allgemeinheit. Man darf gar von Wirtschaftsverbrechen sprechen. Betrachtet man dann die Planungen, die Springer jetzt bekanntgab, wonach die PIN Group in die Insolvenz getrieben werden soll, so erkennt man klar dasjenige, was man vor einiger Zeit noch als "Heuschrecke" bezeichnete. Die sattgrüne Wiese scheint abgemäht, nun zieht man weiter, läßt den ehemaligen Futterplatz zurück. Auf Kosten der Allgemeinheit schob man Gewinne ein, auf Kosten der Allgemeinheit wird ein Unternehmen insolvent gemacht. Letzteres nur, weil der Staat dezent eingriff, weil er den Herren die pure Ausbeutung entzog.

Und wir schauen zu, schütteln den Kopf, wundern uns aber nicht mehr, weil wir es ja im Grunde doch gewohnt sind und kaufen weiterhin ein Exemplar der BILD, damit wir uns aufgehoben fühlen, wenn Springer auf seinen Seiten für den "kleinen Mann" eintritt. "Enteignet Springer!" - Es hätte seinerzeit mehr als ein Schlagwort sein müssen.

Anmerkung: Auf der Internet-Präsenz der PIN AG liest man etwas über Karriere, die man dort beginnen könne. Als was? - Als devoter Untertan seines Unternehmens, der demonstrierend buckelt, wenn der Mehrwert durch Mindestlöhne reduziert wird? Ein Mehrwert, von dem der Briefzusteller sowieso nichts hat! In diesem Sinne ist man dazu geneigt, es folgendermaßen zu sehen: Lieber tot als so ein Brot!

Verbotsverfahren gegen Scientology

Der Berliner Staatsrechtler Battis bezweifelt, dass man rechtlich gegen Scientology vorgehen kann. Die Argumente, die die Innenminister für ein Verbot anführen, könne man auch auf die katholische Kirche anwenden.

Battis wendet dagegen ein, Ähnliches könne man auch über die katholische Kirche sagen. Auch dort gebe es Praktiken, die für viele „ein rotes Tuch“ seien. So sähen Kritiker im Vatikan „einen großen Konzern mit undemokratischen Strukturen, der Kapital anhäuft“. Niemand käme aber auf die Idee, deshalb ein Verbot zu fordern.

via FOCUS

Sehr richtig, die katholische Kirche wie auch Scientology - bei beiden handelt es sich um absolut undemokratische und totalitäre Aktionen. Während die eine in der Vergangenheit tausendfach mordete, versucht die andere Organisation, ihre Mitglieder durch Gehirnwäsche werbend, eine totalitäre Weltregierung zu errichten. Unterschied? Die Gehirnwäsche des 08/15-Katholiken hält sich im Vergleich zu der der Scientology-Organisation wohl in Grenzen. Trotz alledem: In einem demokratischem Rechtsstaat haben beide Organisationen nichts verloren.

Stromausfall?

Es gab keine Stromausfälle, wieder mal nur eine leere Drohung der Energielobby, die wohl selbst in den "fünf finsteren Minuten" Geld verdienen wollte. Um 20:05 Uhr gingen die Lichter wieder an und es gab keinerlei Energieengpässe, wie befürchtet. Meine gesamte ICQ-Kontaktliste blieb online (Und dort sind Freunde, Genossen aus allen Bundesländern vertreten). Weder hier noch sonstwo gab es Stromausfälle.

"Licht-aus" für 5 Minuten

Heute Abend, zwischen 20:00 und 20:05 Uhr soll ganz Deutschland das Licht ausschalten, um ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Sternwarten und Hobby-Astronomen dürften sich freuen, die Lichtverschmutzung wird auf ein ungewohnt niedriges Niveau fallen. Doch die Stromkonzerne befürchten nicht mehr rechtzeitig genug Reserven zuschalten zu können, wenn es um 20:05 wieder heißt: "Licht an." Dann könnten Stromausfälle drohen.
Doch diese Seite meint: "Licht an - aber richtig" und gibt kompetente Tipps um das Klima zu schonen und Geld zu sparen. Alles in allem ist diese Aktion, bei der selbst Google mitmacht durchaus zu begrüßen.

Auskünfte Erich Honeckers

Ein sehr interessantes Zeitdokument. Teil 1:



Teil 2:



und "Best of":

Wollt Ihr den totalen Krieg?

Deutsch-französische Militärkreise leiten in diesen Tagen die Gründung eines EU-weiten Verbandes zur Stärkung der Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung ein. Grundlage ist eine Übereinkunft zwischen der deutschen Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) und der französischen Organisation CiDAN (Civisme Défense Armée Nation). Beide sind bislang in nationalem Rahmen mit der Werbung für militärpolitische Anliegen in der Öffentlichkeit befasst. Die aktuellen Planungen sehen vor, besonders Journalisten und Lehrer ("Multiplikatoren") in ganz Europa "von der Notwendigkeit" zu überzeugen, "die Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Verteidigung zu bündeln". Ziel sei "die Behauptung des Ranges" der EU "in der Welt" mit Hilfe einer EU-Armee. Die auf deutscher Seite an den Planungen beteiligte GfW ist mit der Bundeswehr und den Berliner Regierungsparteien eng verflochten. Sie ist in den vergangenen Jahren immer wieder wegen Kontakten zu rechtslastigen Milieus kritisiert worden.

Quelle: German-Foreign-Policy.com

Der Krieg als bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln? - Wenn man Konzepte entwickeln will, die die Bevölkerung in Kriegsbereitschaft versetzen sollen - und sei es nur eine apriorische Bereitschaft, die noch keinen konkreten Feind kennt -, so macht man sich diese anachronistische Legalisierung des Krieges zum neuen alten Maßstab. Ja, man schraubt das Kriegsverständnis der Menschen zurück, in eine (längst vergangene) Zeit, die vor den Briand-Kellogg-Pakt anzusiedeln ist.

Freilich, man spricht vom Verteidigungsfall, davon, sich zur Wehr zu setzen. Aber wer Kriegsbereitschaft verstärken will, der tut dies nicht aus Langeweile. Ist es zudem nicht blauäugig, wohlwollend zu nicken, wenn man von angeblichen Verteidigungskriegen spricht? Hat nicht auch Hitler einen Verteidigungskrieg gegen Polen geführt? Marschierten die USA nicht in Vietnam ein, um die dortige Region, ja um die ganze Welt vor den Kommunisten zu verteidigen? Und wie steht es mit den Kriegen der Bush-Administration? Waren sie keine Verteidigungskriege? - Wenn militaristische Kreise über Verteidigung fabulieren, vorallem wenn sie es ohne Not tun, ohne daß es absehbare Gründe dafür gibt, dann meinen sie im Regelfall Angriff, günstigstenfalls die Verteidigung ihres eigenen niederen Instinkts.

Letztendlich ist jeder Krieg, hüben wie drüben, ein Verteidigungskrieg. Keine Staatsführung erzählt seinen Soldaten und Bürgern, man handle aus Habgier, Großmannssucht oder auf Anraten der Kriegsindustrie. Die Erzählungen die dann im Raume stehen, tragen hehre, edlere Motive in sich. Nicht selten liest man dann, daß man sich dagegen wehren müsse, wenn man "unsere" Art zu leben angreift, wenn andere Kulturen - hier meint man vornehmlich den Islam - glauben, sie müßten dem Abendland feindlich gesonnen sein. Das wir die einstige und noch immer aktuelle Ausbeutung dieser Länder ausblenden, paßt natürlich ins Bild: Der Feind darf nicht verstanden werden, er hat ein Teufel ohne menschliche Züge zu sein; man darf die Wut des Feindbildes nicht verstehen. Unter dem Tarnmantel eines vermeintlichen Kulturkrieges wird dann freudig verreckt; die imperialistischen Absichten dahinter verlieren sich derweilen im Schweigen. Und wer sie laut ausspricht, die Tarnung wahrer Kriegsgründe beiseiteschieben will, der ist antipatriotisch, vaterlandsloser Geselle oder Defätist.

Und so schürt man die Kriegsfreude, will einen neuen "Geist von 1914" beschwören, der junge Männer jubelierend ins Feld ziehen läßt, so wie einst. Lehrer will man für den Eventualfall gewinnen, will sie von der Notwendigkeit der Sache überzeugen. Wie der Lehrer Kantorek in Remarques Antikriegs-Klassiker, ermuntert er dann die Burschen zur Verteidigung des Vater- und Abendlandes und lehnt sich stolz zurück, weil er Heere junger Menschen dem Kriege zugeführt hat.

Wenn man Lehrer zu Soldatenwerber degradiert; wenn Journalisten zum Schönwetterpredigen verdonnert werden; wenn Ärzte nicht Gesundheit, sondern Kampfkraft wiederherstellen; wenn Arbeiter mit Freude ihr Blut auf Schlachtfeldern lassen; wenn überall - am Markt genauso wie in den Medien - von Ehre und Heldentum, nicht aber von Profit und Expansion gesprochen wird, dann vollzieht sich der totale Krieg. Was sich die Herrschaften der GfW und der CiDAN zum Plan machen, ist nicht weniger, als die gesellschaftliche Bejahung des totalen Krieges...

Von Ärzten und Vista

Gestern, 4.12.2007 in Friedrichshafen: Das Konzert der "Ärzte". 10'000 Fans inclusive mir und meiner Kumpels warteten vor den Toren der Messehalle A1 um endlich auch mal in den Live-Genuss der "B(ä)esten Band der Welt" zu kommen. Neben politischen und gesellschaftskritischen Liedern ("Deine Schuld", "Schrei nach Liebe", "Die klügsten Männer der Welt") bestand das Programm jedoch vor allem aus Kulthits der Ärzte und Lieder aus dem neuesten Album "Jazz ist anders". Nach gut Dreieinhalbstunden und ungezählten Zugaben war der Abend für uns um 23:30 vorbei, doch es hat sich gelohnt, war einfach genial.


Anderes Thema: Beim betrachten der Statistiken fiel mir gerade auf der der Windows Anteil unserer Leser deutlich gesunken ist. Ein gutes Ergebnis: Kam Windows XP früher noch auf über 85% so sind es jetzt lediglich 73,4%. Doch XP hat nicht etwa Marktanteile an seinen noch irrwitzigeren Nachfolger Vista verloren, dieser kommt nämlich auf winzige 2,4% und liegt damit weit unter den Apple Usern mit 7,4%. Linux hat auch ein bischen zugelegt und liegt nun bei 5,3%. Sehr erfreulich ist weiterhin das der Leseranteil welche mit dem OpenSource Browser Firefox unterwegs sind ziemlich konstant bei 52% blieb während der Internet Explorer Anteil auf 34% schrumpfte.

Der häufigst anzutreffende "Links-im-Süden"-Leser benutzt die Kombination: Windows XP + Firefox 2. Sein Anteil liegt bei fast 40%. Nur 15 Leser benutzten seit beginn der Aufzeichnungen im Dezember 2006 noch Windows 95, gar nur ein Leser kam jeweils auf OpenBSD.

Alles in allem kann man sagen das sich Apple und Linux bei den Betriebssystemen weiter durchsetzen und Firefox bei den Browsern auf konstantem Erfolgskurs bleibt während der Internet Explorer laufend Marktanteile verliert. Schöne Aussichten.

Schäuble verteidigt Folterlager

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Wochenende am Rande einer Konferenz zum Thema Terror- bekämpfung gesagt: „Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.“ Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat für die kommende Woche eine Debatte im Innenausschuss des Bundestags zu Schäubles Äußerungen beantragt. "Wer sich so äußert wie Schäuble, der lässt kaum einen Zweifel daran, dass er Guantanamo zumindest für einen legitimen Versuch hält, den Terror zu bekämpfen", so Jelpke.

Solch ein Innenminister, der Rechtsstaatliche Prinzipien vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Frage stellt disqualifiziert sich daher seines Amtes.
Die Absicht des Ministers sei es wohl, die internationale „Zusammenarbeit“ der Geheimdienste nicht zu gefährden. Ulla Jelpke: "Dafür geht er über Folteropfer."

Die Äußerungen nochmal im Wortlaut:

Schäuble und BSD [Satire]

Von der standhaften Sozialistin

Vor gut einer Woche strahlte sie noch, die neue Juso-Chefin. 76 Prozent hatte Franziska Drohsel auf dem Bundeskongress der SPD-Jugend erzielt - das beste Wahlergebnis seit 1969. Doch die Schattenseiten des Erfolgs ließen nicht lange auf sich warten. Plötzlich interessierten sich viele vor allem für ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe - einem Verein, der sich für verfolgte Linksaktivisten einsetzt und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet wird. (...) Drohsel will der Debatte nun ein Ende bereiten: Sie tritt aus dem Verein aus. Damit hat sie ihren ersten Fehler begangen.

Quelle: taz.de

Dies also ist der Nachwuchs der Sozialdemokraten: Standfest, unumstößlich, zu Entscheidungen stehend - zumindest solange es sich um die Verteidigung des Reformchaos handelt, welches die eigenen Reihen verursacht haben. Doch man verrät sich selbst, die eigene Anschauung, die materielle Weltsicht, wenn es die Karriere erfordert, wenn man an der eigenen Wahrheit zu zerbrechen droht, wenn man an ihr zerbrochen wird. Umfallen, charakterlos sein, rückgratlos sein: So wird man was in der Parteienlandschaft, sowieso in der SPD.

Und wenn die Juso-Chefin ihr Engagenment bei der Roten Hilfe beendet, weil es ihre Karriere so will bzw., weil man es ihr aufzwingt, weil man sie diffamiert und diskreditiert, dann forciert die Sozialdemokratin damit den Mißbrauch des Terminus "Sozialist". Ihr Rücktritt ist ein weiterer Schritt in Richtung Kriminalisierung sozialistischer Weltauffassung. Der Sozialist wird zum Terroristen und das willige Hintersichlassen Drohsels nährt die Ansicht, wonach man ein schlechtes Gewissen haben muß, wenn man eine andere weltanschauliche Auffassung vertritt - und sich innerhalb dieser auch noch engagiert - als die gängige. Wie eine reuige Sünderin buckelt sie vor denen, die ihr vorgeben wollen, wie sie zu handeln hat, was sie sagen soll, wo sie Mitglied sein darf. Mit ihrem Umfallen zieht sie jeden sozialistisch Gesinnten mit sich, macht diese zu Semiterroristen.

Ob letztendlich Drohsel eine sozialistische Sichtweise hatte, darf bezweifelt werden. Wer nicht zu dem stehen kann, was ihm richtig und geboten erscheint, wer bei Gegenwind weicht oder gar umfällt, wer sich um seiner Karriere willen biegen und am Ende brechen läßt, kann vieles sein, aber kein Sozialist. Wenn uns der aktuelle Zeitgeist - die Gedanken der herrschenden Klassen, die in jeder Epoche die herrschenden Gedanken sind - Marktradikalismus, Rücksichtslosigkeit gegen Schwache, Kommerzialisierung jeglichen Lebensbereichs, maßloses Ausbeuten von Mensch und Natur, politische Unmündigkeit und vieles mehr lehren will, so hat der Sozialist dennoch standhaft zu bleiben, dagegen anzugehen, seinen Mund aufzumachen, wenn es notwendig ist. Er nimmt keine Rücksichten auf herrschende politische Korrektheit, nicht auf Konventionen oder einem bequemen Es-gehört-sich-aber-nicht; er bewahrt sich stets die Fähigkeit, jede Ungerechtigkeit, die irgendwo auf der Welt begangen wird, aufs Tiefste zu empfinden; er hat die Revolution in den Alltag zu tragen - nicht waffentragend, sondern mit der Kühnheit, auszusprechen, was andere stillschweigend und schluckend zu ertragen bereit sind.

Die sozialistische Idee hat - bei diesem Gegenwind mehr denn je - die Rolle des unbequemen Kritikers einzunehmen. Nicht verwunderlich also, wenn die herrschenden Kreise - und deren Handlanger - im Sozialismus eine Art Terrorismus erkennen wollen. Verwundern darf es aber immer wieder, mit welcher Feigheit eine Großzahl von Menschen in der Politik geschlagen sind, wenn es darum geht, Farbe zu bekennen.

Infos zur Roten Hilfe

Putin siegt - noch eine Runde Demokratur

Putins Partei hat die Wahl wie erwartet gewonnen, sie kann mit einer Zweidrittelsmehrheit rechnen. So hat Putins Partei nach ersten Hochrechnungen gut 62,8% der Stimmen auf ihrer Seite, doch die Schreie nach Wahlfälschung werden immer lauter.

Experten zufolge reicht dieses Ergebnis für eine Zweidrittel-Mehrheit der insgesamt 450 Duma-Mandate. Das dürfte es Putin ermöglichen, auch nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt im kommenden März weiterhin eine dominierende Rolle in der russischen Politik zu spielen.

Ein Sprecher Putins sagte in einer ersten Stellungnahme, die Bevölkerung habe für eine Fortsetzung der Politik des Staatschefs über dessen Amtszeit hinaus gestimmt. Nach zwei Amtszeiten darf Putin nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren.

Doch die Wahlfälschung dürfte offensichtlich sein: Die Kommunistische Partei Russlands will das Ergebnis vor dem Obersten Gericht anfechten, Generalsekretär Gennadi Sjuganow sprach von der «schmutzigsten und unverantwortlichsten Wahl». Die insgesamt 300'000 Wahlbeobachter der Partei hätten landesweit 10'000 Verstösse gegen das Wahlgesetz registriert, teilten die Kommunisten mit.

«Sie haben nicht nur die Wahl manipuliert, sondern das gesamte Wahlsystem vergewaltigt», sagte der Oppositionelle und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow. Die unabhängige russische Beobachterorganisation "Golos" (Stimme) berichtete von mehreren tausend Verstössen gegen das Wahlrecht.

Während all dieser Offenliegender Wunden in der Demokratie ruht sich der Siegessichere Putin aus indem er die Opposition als "Schakale" beschimpft - so weit ist es also her mit der Demokratie in Russland. Eine korrupte, verkorkste Scheindemokratie soll also den Fall der Sowjetunion rechtfertigen und den Menschen ein würdigeres und mündigeres Leben ermöglichen?


Quelle:

Schweizer Fernsehen

Klimaschutz - jetzt!

Ein schönes Bild auf den Seiten der Linksfraktion. Hintergrund ist der Gastbeitrag Oskar Lafontaines in der Wochenzeitung "Freitag" :

Wir halten den gegenwärtigen Umgang mit den Energiereserven dieser Erde nicht für akzeptabel. Man kann ja noch verstehen, dass die Staaten versuchen, die vorhandenen Potenziale dieser Welt zunächst für ihren eigenen Wohlstand zu nutzen. Aber wenn dann diejenigen, die dort leben, wo sich die Energiereserven befinden, andere Vorstellungen von deren Nutzung haben, sehen sie sich den Drohungen und der militärischen Gewalt derer ausgesetzt, die diese Ressourcen für ihren eigenen Lebensstandard beanspruchen. Diese Außenpolitik der kalkulierten Gewalt lehnen wir ab.

Sie ist derzeit ganz konkret im Irak und in Afghanistan zu besichtigen. Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die sich darauf festlegt: "Es ist nicht zulässig, sich der Energievorräte dieser Erde mit militärischen Mitteln zu bemächtigen."

Salvador Allende

Letzte Rede des demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Chiles der am 11. September 1973 in einem von den USA unterstützten Akt der Ungerechtigket vom späteren Diktator Pinochet geputscht wurde. Unter der Terrorherschaft Pinochets ließen Tausende Menschen ihr Leben, während die CDU die Handeslbeziehunge wieder aufnahm.

Für weitere Informationen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Salvador_Allende
http://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile
http://www.emmemm.de/chile1973/