Nochmals zum Design

Derzeit haben wir eine noch unfertige, provisorische Grundlage gefertigt, auf Basis der neuen Blogger Layout Engine, welche das Design nun wesentlich einfacher wartbar und genauer konfigurierbar macht.

Das jetzige Design wird in ähnlicher Form bestehen bleiben, auch wenn sich noch einige Dinge ändern werden. Vorschläge bitte via Kommentar oder per eMail hinterlassen.

EDIT (01.12.) :

In der zwischenzeit ist das neue Layout nun ziemlich final, es werden sich wohl keine wesentlichen Änderungen mehr ergeben. Ein nettes neues Feature ist die Umfrage am rechten Rand. Wir bitten um reichliche Beteiligung und viele Anregungen per Kommentar oder eMail.
Auch sind nun alle Links aus dem alten Design übernommen worden, sowie alle Banner und Unterstützer. Falls jemand vergessen wurde, oder jemand um eine Verlinkung bittet, kann er diesem Wunsch wie immer per eMail Ausdruck verleihen:

marcel_kunzmann@web.de

Designexperimente

"Links im Süden" wächst und gedeiht. Diesem Anspruch sind wir in redaktioneller Natur durchaus gerecht geworden, technisch basiert "Links im Süden" jedoch auf einem 2 Jahre alten Design welches von mir zwar immer überarbeitet und verbessert wurde, doch allein schon in Puncto Farbgebung den Ansprüchen eines großen, überregionalen Blogs nicht gerecht wird.

Deshalb werden in nächster Zeit einige Experimente am laufen sein, um ein neues Design zu finden. Kommentare sind dabei jederzeit erwünscht.

Diese können gerne an: marcel_kunzmann@web.de gerichtet werden.
(ICQ: 328-394-666)

Auch bestehen Ideen das Blog auf einen komplett anderen Hoster umzusiedeln, dann aber mit einer Wordpress unterlage. Ideen, Vorschläge oder Meinungen hierzu bitte gerne an die oben stehende eMail Adresse.

Mackenroth-These und die Rentendebatte

Die umlagefinanzierte Rente sei, so heißt es nun seit einigen Jahren schon, ein hoffnungsloses Auslaufmodell. Kapitaldeckung lautet das Zauberwort! Oder anders: Die Privatisierung des Rentensektors soll den weißen Ritter mimen, der uns vor Altersarmut bewahren wird. Beinahe könnte man beeindruckt sein, von der Unermüdlichkeit der Privatrentenwerber, wenn sie uns wissen lassen, daß es eine ungerechte Einrichtung sei, wenn der erwerbstätige Teil der Gesellschaft für den nun im Ruhestand verweilenden aufzukommen habe.

Hier appellieren die Apologeten an einen angeblichen Gerechtigkeitssinn, welcher dem Einzelnen natürlich als schmeichelhaftes Sichsorgen schmackhaft gemacht wird. Man meint es ja nur gut mit demjenigen, der zur Zahlung der Rentenversicherung gezwungen wird. Und es liegt nahe, im Rentner einen schmarotzenden Zeitgenossen zu erkennen. Es ist ein offenes Geheimnis, daß man ältere Menschen als soziale Randgruppe einstuft, nicht zuletzt deswegen, weil sie keinen Wert innerhalb des Produktionsapparates mehr innehaben. Im Gegenteil: Der ältere Mensch kostet und der Rentenexperte aus dem Hause privater Rentenanbieter nährt diesen Keim des Haßes munter weiter.

Verschwiegen wird, daß jede Gesellschaft nach diesem Prinzip funktionierte, angefangen in der Steinzeithöhle. Immer ernährten die Leistungsfähigen jene, die nicht mehr Schritt halten konnten, die sich mehr und mehr in Hilflosigkeit verirrten. Kinder und ältere Menschen standen unter dem Schutz der Gesellschaft. Außerdem war der alte Mensch kein aussortierter Schmarotzer, denn Lebensweisheit und Erfahrung machten ihn wertvoll für die Allgemeinheit. Und heute? – Noch immer gilt dies Prinzip, denn es ist unumstößlich, daß man zur Versorgung jener, die sich nicht (mehr) selbst helfen können, einsetzen muß, was aktuell erwirtschaft wurde. Der Soziologe Gerhard Mackenroth hielt dies 1952 fest und wurde damit zum Namensgeber des Mackenroth-Theorems:

"Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein "Sparen" im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand. Das ist auch nicht eine besondere Tücke oder Ungunst unserer Zeit, die von der Hand in den Mund lebt, sondern das ist immer so gewesen und kann nie anders sein."

Vereinfachend wird die These in folgender Präsentation erläutert. Auch die Irrtümer, die sich um das Kapitaldeckungsverfahren ranken, werden hinreichend aufgedeckt. Die Fragen die sich dann aufdrängen müssen lauten: Wenn zwischen Kapitaldeckung und Umlageverfahren kaum Unterschiede in der Verfahrensweise festzustellen sind, warum drängt man dann so sehr – und immer mehr - zur Kapitaldeckung? Und: Wenn Kapitaldeckung a) eine kostenintensivere Verwaltung – außerdem PR – aufweist und b) Sicherheitslücken (Börsencrashs) kennt, warum bleibt man weiterhin stur auf Kapitaldeckung gerichtet?

Wenn die BILD-Zeitung täglich, in der Tageschau gelegentlich in Nebensätzen, Politiker stündlich die kapitalgedeckte Privatrente beschwören, wenn man die Märchen und Halbwahrheiten mit in die Analyse aufnimmt, wenn man die Entwicklungen in England, Chile und den USA kennt, dann darf getrost davon ausgegangen werden, daß dies eine der größten Propagandamaßnahmen der Geschichte ist.

„Die Hälfte der Renter (in der Privatvorsorge) wird nicht das garantierte Mindestrentenniveau erhalten. Wir bringen gerade ein Gesetz zur Verbesserung der Einkommenssituation alter Menschen ein, weil sich das individuelle Kapitaldeckungsverfahren als unzureichend erweist. Das ist die Lehre, die wir ziehen, und die auch in der deutschen Reformdebatte zu bedenken wäre: Die Privatisierung der Alterssicherung bedeutet für den Staat enorme finanzielle Belastungen.“ – Ricardo Lagos, Präsident von Chile, 2005 in Berlin

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Um wieder auf die regionale Ebene zu kommen, ein kleiner Abstecher in mein altes, braunes Dorf nicht weit von den Ufern des Bodensees: Zur wunderschönen Landschaft gedeiht sich eine tiefschwarze, politische Ökonomie die sich Stellenweise braun verfärbt und widerlich anfängt zu stinken. Wir von der Linken haben es sehr schwer hier Fuß zu fassen, doch gelingen uns in Ravensburg und Friedrichshafen einige Erfolge. Doch ab und zu macht es auch Spaß von den überregionalen oder parteilichen Aktionen mal in der kommunalen Ebene unseren Dorfeigenen "Kameradschaftsverein" mit einer kreativen Aktion in Rage zu versetzen. Wie man diesen Verein charakterisieren und einordnen mag, bleibt wohl jedem selbst überlassen. Ich sage hier als Teil der freien und unabhängigen Medien das es zu beträchtlichen Anteilen Faschisten sind.

Am Volkstrauertag wurde an das dorfeigene Kriegerdenkmal ein Kranz zu "Ehren der heldenhaften deutschen Soldaten beider Weltkriege" niedergelegt. Ich beteiligte mich an der Aktion selbstverständlich auch, indem ich einige Tage darauf zum Andenken an die vergangenen Schrecken ein Transparent mit der Aufschrift "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!" anbrachte. Mit diesem Transparent wollte ich der Heldenverehrung und Glorifizierung, also jeglicher Verklärung der Geschichte entgegenwirken und es als meine Form des Andenkens gegen den Krieg und die Opfer des Faschismus ansehen:



Ergebnis: Einige Stunden darauf wurde es abgehängt.
Ein guter Sozialist und Antifaschist lässt so schnell nicht locker; also habe ich noch einmal eines gebastelt, aufgehängt. Diesmal mit einer Ergänzung daneben:

Sehr geehrter Bürger,

Dieser Stein soll ein Denkmal für die Opfer der beiden Weltkriege und den Menschen welche ihre Väter im Krieg verloren haben ein Ort der stillen Andacht sein.

Sicher ist dieser Verlust der nächsten Angehörigen auch nach langer Zeit schmerzhaft, doch genügt es Meiner Meinung nach nicht, einfach „nur“ den Toten zu Gedenken. Nein, ich möchte diesen Stein zusätzlich als Andachtsort des Pazifismus nutzen, als einen Ort an dem man auch dem Schrecken des Hitlerfaschismus und des Krieges gedenken kann, als einem Ort an dem man an die Millionen Opfer der Konzentrationslager sowie den Millionen Opfern all dieser sinnlosen Kriege weltweit gedenken soll.

Einige tun ihr Bedürfnis nach Erinnerung an den vergangenen Schrecken durch eine Kranzniederlegung Kund.
Ich tue dies durch ein mahnendes Transparent.

Ich finde, beide Methoden haben Toleranz verdient.

Das ganze sah so aus...




... aber das brachte alles nichts, innerhalb kürzester Zeit war auch dieses verschwunden. Ich wurde dann von einer Person angesprochen und habe gut diskutiert, sowie nun die feste und entschlossene Absicht (und nun die nötige Erlaubnis) beim nächsten Volkstrauertag aktiv an dieser Aktion teilzunehmen indem ich einen Text über die Opfer des Faschismus und den aufkeinemden Nationalsozialismus schreiben und vorlesen werde. Ganz offiziell, vor den Kameraden. Und den Spruch auf meinem Transparent werde ich natürlich auch sagen, vor versammelter Mannschaft.

Man spricht wieder vom "Asozialen"

"Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf." - Oswald Metzger über Sozialhilfeempfänger, am 20.11.2007 in einem Interview

"Wenn auch die rein intellektuellen Defekte nicht schwerwiegend sind, so hat sie im praktischen Leben, insbesondere in der Haushaltsführung und der Erziehung der Kinder völlig versagt. Es kommt hinzu, dass sie zeitweise erheblichen Alkoholmissbrauch getrieben hat, was sie als schwache, minderwertige Frau charakterisiert. Offenbar betreibt sie auch jetzt noch einen erheblichen Nikotinabusus, ihre Zähne und Finger sind stark nikotingebräunt. Zusammenfassend ist Frau X. als eine schwachsinnige, charakterlich haltlose, minderwertige Frau zu bezeichnen, deren Fortpflanzung für die Volksgemeinschaft unerwünscht ist." -Auszüge aus einem Beschluss des nationalsozialistischen Hamburger Erbgesundheitsgerichts

Eigentlich ist Oswald Metzger es nicht wert, hier erwähnt zu werden. Dennoch wollen wir ihm einige Zeilen einräumen, nachdem er heute seinen Rücktritt von den Grünen bekanntgab. Weltbewegend ist der Rücktritt eines Lobbyisten sicher nicht, gemüterbewegend hingegen sind seine klaren und doch verworrenen Worte kurz vor seinem Abschied.

Metzger, Botschafter der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), entblößt sich als Feigling, der er versteht, sich populistisch und reißerisch zuungunsten der Schwächeren innerhalb dieser Gesellschaft zu äußern. Feige auch, weil er seine "Thesen" auf wissenschaftliche Studien zurückführen möchte, die angeblich klar darlegen, wie der "Asoziale" haust.

Nachdem nun die Grünen zurück ins sozialistische Lager (sic!) gefunden haben, konnte der selbsternannte Radikalliberale nicht länger Parteimitglied bleiben. Natürlich ist er - mit maßloser Arroganz gesegnet - darauf bedacht, seinen Abgang zum Verlustgeschäft für seine ehemalige Partei zu stilisieren, doch der neutrale Betrachter neigt dazu, seinen Abschied nicht als Beinbruch abzutun. Angeblich, so melden Zeitungen, haben bereits die FDP und auch die Union nachgefragt, denn da passe er ja besser ins Programm. Doch die Frage sei erlaubt, ob jemand der derart verächtlich und gleichgültig über Menschen spricht, überhaupt in eine demokratische Partei paßt, zumal er Ressentiments nährt, die einst in Rassenkundeunterricht mündeten.

Es muß nicht erwähnt werden, daß er stets darauf bedacht war, die vermeintlichen "Arbeitsmarktreformen" zu forcieren. Das bedeutet im Metzger-Jargon: ALG-II-Sätze senken! Der "Asoziale" soll ja nicht auf die Idee kommen, auch noch satt zu werden. - Unterdessen zieht er im Auftrag der INSM durch die Lande und verdient Geld: "Klar, ich habe einen ordentlichen Honorarsatz für eine Veranstaltung. Mein Normalsatz ist ein sehr ordentlicher, der fast einem Durchschnittseinkommen von einem normalen Arbeitnehmer entspricht."

Man würde ihn in der Politik nicht vermissen, doch ist es eher Wunschtraum, daß uns jemand wie Metzger erspart bleiben könnte. Seine Denkweise entspricht dem Zeitgeist, der antifaschistisch sein will und gleichermaßen einen latenten Faschismus in der Gesellschaft verankert. So betrachtet spielt es keine Rolle, welcher Partei er sich nun anschließen wird. Jede der Parteien der herrschenden Klassen ist gerade schlecht genug, jemanden wie Metzger zu engagieren. So bleibt uns seine feige Arroganz sicher erhalten und sei es nur in seinem Focus-Blog.

Idioten-Kapitalismus in der Schweiz

Bei den Urlaubsfotos aus dem Sommer aufgetaucht, einfach nur arm:

Hannes Wader - live!

Gerade kam ich vom Hannes Wader-Konzert in Biberach. von 20 bis 22 Uhr, nach etlichen Zugaben bis 22:30h bot der berühmte Liedermacher aus der Szene der DKP und des UZ-Pressefestes gute Unterhaltung. Im ersten Drittel sang Wader einige seiner alten, unpolitischen aber poetischen Lieder aus den 60er und 70er Jahren, kurz vor der Pause noch ein gesellschaftskritischer Chanson.

Ab 21:30 Uhr ging es dann erst so richtig zur Sache: Die Moorsoldaten, Mamita Mia, Trotz alledem und ein Statement gegen Rechtsextremisten welche seine Lieder missbrauchen, standen auf den Plan. Insbesondere der Text seines letzten Liedes zeigte, daß der gute Hannes trotz seines DKP-Austrittes nichts an seiner sozialistischem Grundeinstellung verloren hat: Er griff das Internationale Kapital immens an und sang:

"Ein Sozialismus müsste her, mit neuem Schwung und alledem. Denn wenn der wie der alte wär', würds wieder nichts, trotz alledem."

In diesem Sinne: Wo er Recht hat, hat er Recht. Rotfront, Genosse Wader!

Großzügigkeitsprogramm der herrschenden Klasse

"Die große Koalition hat die für 2009 zugesagte Erhöhung des Kindergeldes verschoben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen bislang geheim gehaltenen Beschluss des Koalitionsausschusses."

Quelle: n-tv.de

Dies darf als Nachtrag zum gestrigen Großzügigkeitsprogramm angesehen werden. Leider bleibt die atemberaubende Kindergelderhöhung - wahrscheinlich zehn Euro pro Kind und Monat - noch ein Jahr länger in der Schublade. Nachdem nun die Köpfe der Abgeordneten befreit sind von der Sorge, selbst zu kurz zu kommen, erfaßten sie - nurmehr auf diese Aufgabe konzentriert, fern von Sorgen des Alltags - wie wenig notwendig es doch ist, Familien in Zeiten knapper Kassen und sich verteuernden Lebensunterhalts zu unterstützen. Ganz zynisch dürfte es innerhalb der Gedankenwelten einiger Abgeordneter zugehen: "Die - die Familien - sollen sich doch selber helfen, so wie wir - die Abgeordneten - das auch tun, wenn wir zuwenig haben! Sie sollen doch einfach die Hand heben!"

Bezeichnend für die Lage dieser Republik: Es wird beinahe teilnahmslos, nur zögerlich kritisierend über die Diätenerhöhung berichtet; während die ausbleibende Kindergelderhöhung einfach nur hingenommen wird. Wo die Feuilletonisten, die sich trauen, Diätenerhöhung und die Nichterhöhung des Kindergeldes in Relation zu stellen? Dies schicke sich nicht, heißt es, denn es sei eine ordinäre, ja geradezu vulgäre Neiddebatte, die man da ins Rollen brächte. Aber alleine dieses Argument darf aufgegriffen werden, um den Rechtfertigern dieses Mißstandes dialektisch unterbreitet zu werden: Wo man sich einer Neiddebatte ängstigt, dort muß die Gesellschaft also mit Neid schwanger gehen. Aber Neid entsteht nicht, wo sich der Mensch materiell abgesichert weiß, sondern vornehmlich dort, wo sich eine Klasse über eine andere erhebt und - um es auf materieller Ebene zu belassen - wo partikulare Interessen eingedämmt werden, aufgrund unzureichender Versorgungsmöglichkeiten. Kurzum und vereinfacht: Neiddebatten entstehen dort, wo sie entstehen können - wo sie Basis hat - und damit müssen; wo Ungleichheit herrscht, muß Neid folgen.

Doch die Presse schweigt, berichtet lediglich moralisierend, wenn man die Parias der Gesellschaft ins Zentrum der Berichterstattung hievt, aber nicht, wenn Machtmißbrauch vollzogen wird. Der mahnende Zeigefinger wird nur sichtbar, wenn man von höheren Regelsätzen spricht, von Teilhabe aller am Wohl der Gesellschaft. Und eine Neiddebatte, die dringender nötig wäre als je zuvor, steht sicher nicht auf dem Tagesprogramm der Gazetten, denn eher berichtet man vom schweren Los des Besitzenden und Reichen, bevor man sich zum Anwalt für Gleichheit und Gerechtigkeit macht.

Ohne Worte

Zumindest fast, denn eigentlich würde das Folgende selbsterklärend sein, keiner Worte bedürfen. Die illustre Herrenriege, die sich meinen Zeilen anschließt, soll stellvertretend für die 377 Abgeordneten stehen, die sich heute - in einem Anflug von Großzügigkeit - selbst die Bezüge erhöhten. Lediglich eine Woche wurde benötigt, um sich dieses dringlichen Problems zu entledigen. Jetzt, da die Existenzen der Damen und Herren gesichert sind, da Mieten und Nebenkosten bezahlt werden können, wird man sich ruhigeren Gewissens um die Banalitäten der Gesellschaft kümmern können.

"Glos lehnt höhere Hartz-IV-Leistungen ab
Das Wirtschaftsministerium weist eine Erhöhung von Hartz-IV-Sozialleistungen wie auch einen Mindestlohn vehement ab. Der Bundeshaushalt dürfe "auf keinen Fall durch zusätzliche Sozialleistungen belastet werden", heißt es in einem Vermerk."

Quelle:Financial Times Deutschland

"Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), lehnt – anders als mehrere CDU-Ministerpräsidenten – eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV ab. [...] "Ich kann nicht erkennen, dass die Leistungen von Hartz IV zu gering sind gegenüber jemandem, der jeden Tag zur Arbeit geht.“ Außerdem seien Milch und Energie auch für Arbeitnehmer, Rentner und Familien teurergeworden."

Quelle: Focus Online

"Der SPD-Sozialexperte Klaus Brandner hat indes Forderungen nach höheren Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose aufgrund der angekündigten Preissteigerungen bei Milchprodukten zurückgewiesen."

Quelle: Tagesspiegel.de

Ein denkwürdiger Tag dieser Berliner Republik. Spendabel sein, das hieß im Falle sozialstaatssparender Kreise bis dato, sozialistisch zu sein. Wer Geld für die Armen forderte, wurde als ewiggestriger Sozialist tituliert, der kommunistische Umverteilung betreiben möchte. Und spendabel waren sie heute, die Damen und Herren. Wir müssen der Dialektik der Sparer nur folgen, denn dann fällt es uns wie Schuppen von den Augen: Wir haben es geschafft! Wir haben ein sozialistisches, weil umverteilendes, Parlament!

Der werte Leser soll in Abgründe blicken, soll sehen, wer sich selbst innerhalb der Umverteilung eine bessere Ausgangsstellung erstimmt hat. Nicht alle, die da abstimmten, dürfen wir in die obige "Hommage an den Herrenmenschen" einbauen, doch bleibt dieses Ja verwerflich, blickt man auf die sinkenden Reallöhne, die schäbigen Rentenerhöhungen und das Armenverwaltungsprogramm mit unzureichenden Regelsätzen. Diese Abstimmung darf als Kriegserklärung an den Bürger verstanden werden.

Wer hat uns verraten?

SPD rüttelt am Streikrecht

Im Bahntarifstreit schlägt die Politik einen schärferen Ton an: SPD Wirtschaftsexperte Wend drohte mit Konsequenzen, sollten die Lokführer unbefristet streiken.

Quelle: Focus Online

Aus der Arbeiterbewegung stammend, will man sich - wenngleich zunächst nur in Gedankenspielen - am Recht des Werktätigen vergreifen. Die Partei als Selbstzweck, ohne Geschichtsbewußtsein, ohne klare Linie: die SPD zeigt auf, wie aus einer Arbeiterpartei eine undefinierbare Institution werden kann, die keine Herkunft (mehr) und kein Ziel kennt. Und doch ist die SPD nicht erst seit gestern bürgerlich geformt.

Geblendet durch Brandts mutige Politik, die der Sozialdemokratie einen Anstrich sanft-sozialistischer Art gab, glaubt man heute, der Bruch mit der Tradition vollzog sich erst in den letzten Jahren. Ebert und Noske, in ihrer unglückseligen Rolle als Totschläger der Revolution, scheinen verdrängt. Das Vorkriegsgerede, betreffend Revolution, erwies sich nur als jenseitige Heilsvorstellung resignierter Sozialdemokraten. Als die Massen auf die Straßen gingen, war aus Vorstellung Realität geworden. Das Vertröstungspotenzial das man der Wählerschaft tröpfchenweise zuführen konnte, war damit dahin. Zu allem Überfluß war die Revolution von 1918/19 keine sozialdemokratische, sondern schien - aus Sicht der Sozialdemokratie - aus dem Ruder zu laufen. Schon hier offenbarte sich, welche Vermittlerrolle die deutsche Sozialdemokratie zwischen Proletariat und Bourgeousie - zwischen Arbeiterschaft und Kapital - einnahm. Die Utopie einer besseren Gesellschaft wurde nicht mehr in Erwägung gezogen, man wollte sich nur arrangieren.

Die Sozialistische Internationale von 1889 zerbrach am Beginn des Ersten Weltkrieges. Die nationalen Sozialdemokratien erwiesen sich eben nicht als internationalistische Bewegungen, sondern nahmen innerhalb einer kriegslüsternen Gesellschaft einen patriotischen Platz ein. Dabei konnte gerade die Entscheidung der deutschen Sozialdemokratie, die die Kriegskredite absegnete, nicht überraschen. Wer die Wurzeln der Partei kannte, wer Lassalles Konzeption kannte, wonach die Partei die Mittlerrolle zwischen Arbeiterschaft und Staat einzunehmen habe, den konnte das vermeintliche Einknicken, die Burgfriedenspolitik, nicht schockieren. Als Nationalsozialismus - nicht in der späteren Bedeutung des Wortes -, als Sozialismus innerhalb einer Nation also, patriotisch gestimmt und nicht internationalistisch gesonnen, sollte die Sozialdemokratie im Deutschen Reich auftreten und - 1914 bewies es - tat es auch.

All dies liegt weit zurück, dabei könnte man gerade mal ein halbes Jahrhundert zurückblicken um zu erkennen, mit welch zersetzender Kraft die SPD sich Stück für Stück von der eigentlichen Aufgabe, die man sich einst selbst auferlegt hatte, entfernte. Liberale Ansichten fanden den Einzug ins Godesberger Programm von 1959. Vergesellschaftung bedeutender Industriezweige stand ab da nicht mehr zur Debatte, außerdem ergoß man sich fortan in einem westdeutschen Patriotismus.

Nach diesem Wehnerschen Todesstoß am Sozialismus, versteifte man sich vehementer denn je auf eine Form nationalen Sozialismus, der außerdem sicherer denn je, als Arrangement zwischen den Interessen der arbeitenden Bevölkerung und der Unternehmer galt. Sozialpolitik war das Konzept der SPD; zynisch gesprochen: Schweigegelder wurden der Arbeiterschaft überwiesen, damit sie sich mit dem Kapitalismus abfinden - Arbeitslosengeld statt Beseitigung des Ausbeutungsprinzips. Doch auch hier schritt man voran, um sich langsam aber sicher den konservativen Kräften anzugleichen. Was die Ära Schröder mit sich brachte, welch katastrophaler Sozialabbau betrieben wurde, muß hier nicht erneut erwähnt werden. Es erzeugt nur ein müdes Lächeln, wenn sich die aktuelle SPD innerhalb ihres Hamburger Programms von 2007, als Partei des "demokratischen Sozialismus" darstellen möchte.

Sollte also die SPD wirklich erwägen, am Streikrecht zu rütteln, so ist dies nur historisch konsequent. Die Historie kann aber dieses Eingreifen zuungunsten lohnabhängig Beschäftigter nicht legitimieren. Sie zeigt uns lediglich, daß es keine Überraschung sein kann, wenn die SPD dies fordert, denn diese versteht sich - jährlich abnehmend - kaum als Anwalt der Ausgebeuteten. Das Herumdeuteln am Streikrecht zeigt einmal mehr, daß die Sozialdemokratie eine Schwelle mehr übertreten hat. War man seit Jahren wirtschaftsliberal, so kommt seit einiger Zeit eine gewisse Grundgesetz-Feindlichkeit hinzu. Von der Arbeiterpartei zum rigiden Konservatismus.

"Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder "Hier können Familien Kaffee kochen" oder so etwas, vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahin gegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen." - Kurt Tucholsky

La sagrada familia

Es ist noch nicht lange her, da schallte durch Europa ein Aufschrei: Man müsse die Presse- und Meinungsfreiheit aufrechterhalten; sie verteidigen, komme was wolle. Grund dieser Forderung war, daß sich die Humorlosigkeit moslemischer Menschen in Aggression wandelte und man diese Freiheiten nicht auf dem Altar sich fanatisierender Massen opfern wollte. Anders: Mohammed-Spottbilder verunglimpfen zwar das muslimisch-religiöse Gefühl, aber erkämpfte und erlangte Freiheiten seien wertvoller.

So weit, so gut. Es darf als Fortschritt gewertet werden, wenn man fundamentale Freiheiten jener Art höherwertiger einstuft, als die Belange romantischer Glaubenstümelei. Und dennoch wurden am gestrigen Dienstag zwei spanische Karikaturisten mit einer Geldstrafe belegt, weil sie die "heilige Familie" - den künftigen König von Gottes Gnaden - verunglimpften. Am Ende durften die beiden Schwerenöter gar froh sein, daß ihr Werk nicht als "Verunglimpfung der Monarchie" betrachtet wurde, was ihnen bis zu zwei Jahren Haft eingebracht hätte.

In diesem Falle also galt die überladene, komisch gezeichnete Darstellung nicht als Ausdruck der Presse- und Meinungsfreiheit, sondern als Angriff auf die Monarchie und - diese Interpretation muß erlaubt sein - auf das Gottesgnadentum. Gleichwohl immer wieder Kritik aufflammt, wenn man das Kruzifix karikaturistisch aufwertet oder den Papst in Popetown schwadronieren läßt, so läßt man doch die Darstellungen eines mordenden Mohammed als gelungenen Streich freier Presse durchgehen. Die Sexkarikatur allerdings, die zwei Gestalten darstellt, die dem Kronprinz Felipe und seiner Gattin ähneln, war kein gelungener Streich, wenn man den Aufschrei monarchistischer Kreise betrachtet und die Buckelei spanischer Justiz.

Wo also das kategorische Ja zur Presse- und Meinungsfreiheit in der westlichen Welt? Oder: Wo das strikte Verbot jeglicher Verunglimpfung? - Hier werden zwei Klassen von Pressefreiheit bzw. -unfreiheit eingeteilt. Unfreiheit für jene, die am Fundament der westlichen Gesellschaft rütteln oder die Wurzeln unserer Existenzform bespötteln; Freiheit für die Verunglimpfung fremder Kulturen und Völker. Und wie sich der Gleichheitsgedanke aufrechterhalten läßt, wenn ein royalistischer Beischlaf - sofern überhaupt das Prinzenpaar gemeint war - bestrafungswürdig ist, während der dargestellte Geschlechtsverkehr eines Rodríguez, Martínez oder Pérez belächelt wird, bleibt das ewige Rätsel einer Demokratie, die immer noch mittelalterliche Strukturen in sich trägt.

Dem Verfasser dieser Zeilen - selbst spanischer Abstammung, selbst im Besitz der spanischen Staatsbürgerschaft - darf man ruhigen Gewissens, frei nach spanischer Rechtsauffassung, Verunglimpfung der Monarchie unterstellen. Zwar hat er es in diesen Zeilen nicht in dem Maße getan, daß ihm zwei Jahre Gefängnis blühen würden, aber er schließt nicht kategorisch aus, das spanische Königshaus zukünftig mit den schärfsten Worten zu strafen, wenn ihm danach ist oder wenn ihm beispielsweise die arrogante Kolonialherrenmanier ("Por que no te callas?") des Königs von Francos Gnaden gegen den Strich geht.

Denn historisch bedingte Wahrheit ist und damit sozialistischer Standpunkt: Ein Königshaus kann gar nicht verunglimpft werden, denn die bloße Existenz des Geburtsadels ist Verunglimpfung des werktätigen und produktiven Volkes. In diesem Sinne ist eine Gesetzgebung, welche die Monarchie schützt, nicht weniger als ein Affront. Dieser monarchisch-restaurativen Tendenz gilt es entgegenzutreten.

"In einem Staat, der seine Bürger willkürlich einsperrt, ist es eine Ehre für einen Mann, im Gefängnis zu sitzen." - Henry David Thoreau

Anmerkungen: La sagrada familia: Die heilige Familie; Sprechblasentext der Felipe-Karikatur: "Stelle Dir vor, Du wirst schwanger. Es wäre das erstemal in meinem ganzen Leben, daß ich soetwas ähnliches wie Arbeit vollzogen hätte." - Bezogen auf die Entscheidung, zukünftig werdenden Eltern 2.500 Euro Kindergeld zuzusichern.

Quelle: Focus Online

Das Leben der Anderen

Nicht nur in der DDR. Vielen Dank an Viktor ;-)

Die deutschen Zensoren...... Dummköpfe...

"Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige Presse in der Weltgeschichte nicht. Sie wissen es und ich weiß es. Es gibt niemanden unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn er es tut, weiß er im Voraus, dass sie nicht im Druck erscheint. Ich werde jede Woche dafür bezahlt, meine ehrliche Meinung aus der Zeitung herauszuhalten, bei der ich angestellt bin. Andere von Ihnen werden ähnlich bezahlt für ähnliche Dinge, und jeder von Ihnen, der so dumm wäre, seine ehrliche Meinung zu schreiben, stünde sofort auf der Straße und müsste sich nach einem neuen Job umsehen. Wenn ich meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung veröffentlichen würde, wäre ich meine Stellung innerhalb von 24 Stunden los. Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des Mammon zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr tägliches Brot. Sie wissen es und ich weiß, was es für eine Verrücktheit ist, auf eine unabhängige Presse anzustoßen. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen Strippen und wir tanzen. Unsere Talente, unser Fähigkeiten und unser ganzes Leben sind Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte." - John Swinton, US-amerikanischer Zeitungsverleger (1829-1901)

Am Montag berichtete ich, wie sich die hiesige Tageszeitung ihrer verlorenen Rolle als Büttel grämte und wie sie ihren Part als Einschwörer vergangener Kontrollgesetze und -regelungen einfach unerwähnt ließ. Ergänzt sei aber, daß der Donaukurier nicht alleine diese traurige Rolle einnahm, sondern als Vertreter einer ganzen Zunft stand und wohl weiterhin steht. Diese Heuchelei animierte mich, einige offenen Worte - in Form eines Leserbriefes - an die Redaktion zu richten.

Der gestrige Freitag brachte dann die überraschende Gewißheit zutage, daß man meinen bescheidenen Zeilen Beachtung schenkte. Man ließ sich herab, einen Absatz abzudrucken. Natürlich in einer Weise, welche den Donaukurier nicht diskreditierte, d.h. man ließ die Frage zu, wo denn der Aufschrei vorher - bei Gesetzen zur Schaffung eines Überwachungsstaates - war, aber nicht die Feststellung, daß man selbst Büttel innerhalb dieses Wahnsinns gespielt hat und - ich wiederhole mich - wohl auch weiterhin spielen wird, solange die eigene Haut geschützt bleibt.

Ein wenig Kritikfähigkeit hat man also zugelassen, wohl um die Kritikquote einzuhalten, damit dem unbedarften Leser die Einsicht beschleicht, seine Tageszeitung sei basisdemokratisch und habe immer ein offenes Ohr für Andersdenkende. Aber die eingenommene Rolle, das Mitläufertum zu gestehen, kommt nicht in Frage. Der Leser soll nicht zum Denken ermuntert werden und man will ihn ja auch nicht versauen, so daß baldige Vermittlungen die zu rigiderer und kontrollierenderer Politik führen sollten, Gefahr laufen, nicht mehr zu fruchten. Jegliche Aufklärung steht dem Journalismus - jenem, was wir freie Presse nennen - diametral entgegen.

Dies gespielte Stück - mein Theater bezüglich des von mir formulierten Leserbriefes also - soll dem geschätzten Leser dieser Zeilen die Augen öffnen, sofern sie es nicht schon sind. Wir, die wir anders von dieser Gesellschaft denken, die wir Veränderungen wollen, die dem Kapital geradezu feindlich gegenüberstehen, können keinen Weg darin sehen, über die konservative Presse - "konservativ" im wörtlichen Sinne von "bewahrend", also diese Gesellschaft und diesen Staat bewahrend - zur Stimme zu gelangen. Die harmloseste Meinung, die den Interessen der "Institution Zeitung" im Wege stehen, wird nie aufrichtige Beachtung finden oder aus dem Zusammenhang gerissen. Und so läßt sich die Pressefreiheit der abgestumpften, nicht auf Aufdeckung politischer und wirtschaftlicher Skandale bedachten, im System treibenden Zeitungen mit einem Zitat Marxens auf den zutreffenden Punkt treiben: "Kein Mensch bekämpft die Freiheit; er bekämpft höchstens die Freiheit der anderen."

Im Umkehrschluß darf es also lauten: Kein Mensch kämpft für Freiheit; er kämpft höchtens für die eigene Freiheit. Und genau dies kreidete ich dieser großen Aktion der so arg gebeutelten Journalisten an. Sie kämpfen nicht für Demokratie, Freiheit, Pluralismus, sondern ergeben sich in konservativer - bewahrender - Haltung einem Aufbegehren hin, welches nicht Verbesserungen will, sondern das Zurückerhalten ihrer bürgerverachtenden Rolle als rechte Hand herrschender Kreise. Das ist die Pressefreiheit dieser Blätter!

In diesem Sinne erlaubte man mir also, meine Fragen öffentlich zu stellen, aber das Entblößen der Tageszeitung als Handlanger größerer Interessen, wurde mir nicht gestattet. Insofern täuschte sich Heine, als er die Zensoren als Dummköpfe bezeichnete. Denn dumm ist dieses Unterbinden unliebsamer Meinung nicht, eher ein Zeichen für Niedertracht und Hinterlist. Von der korrumpierten Haltung werden wir gar nicht erst sprechen. Aber wir wollen es der Gutmütigkeit des guten Heinrich zuschreiben, daß er sie nur Dummköpfe nannte.

Keine Angst vorm Atom

Niemand hat die Absicht...

via redblog

Demokratie bei Nacht oder: Gute Nacht, Demokratie!

Heute, um fünf Uhr morgens, sollte im Bundestag über das neue Gentechnikgesetz abgestimmt werden. Noch immer - knappe fünf Stunden nach dem festgesetzten Termin - wurde von Medienseite kaum über den Stand der Dinge berichtet. Aber darum soll es auch nur am Rande handeln, denn diese Zeilen seien einem anderen Mißstand gewidmet: Dem Abbau und dem Lächerlichmachen der Demokratie.

Nun könnte man den Parlamentariern Fleiß attestieren, weil sie sich zu solch früher Stunde an ihren Arbeitsplatz begeben - wobei niemand im Plenum sprach, denn die geschriebenen Reden waren bereits zu Protokoll gegeben -, doch böse Zungen behaupten, man habe diesen Termin zeitlich so früh anberaumt, um der öffentlichen Aufmerksamkeit weitgehend zu entgehen, womit sich unnötige Debatten dieses umstrittenen Gesetzes von selbst ersparen würden.

Josef K. - Hauptfigur Kafkas im "Process" - sieht sich der anonymen, sich im Stillen beratenden Institution ausgesetzt. Will er aktiv in seine Verteidigung eingreifen, so legt man ihm nahe, er soll sich in seine Wohnung begeben und den Lauf der Dinge nicht stören. Jede Intervention würde den Fortverlauf des Verfahrens nur unnötig belasten. Die Institution ist sich hier Selbstzweck, sie existiert um zu existieren, nicht um dem Bürger gefällig zu sein.

Die Volksvertreter dieser Republik agieren nun im Stillen, um im Schutz der Dunkelheit ebensolche dunklen Gesetze zu verabschieden. Wenn der Bürger stört, dann wird er eben aus der Demokratie herausgeschmissen, so wird es der Institution erlaubt, heimlich, still und leise weiterzuverfahren. In dreister Weise spielt man mit Werten des demokratischen Prinzips, wenn man die Öffentlichkeit willentlich vor der Türe stehen läßt. Und wenn Reden nur noch ins Protokoll notiert, aber nicht mehr gehalten werden, dann erinnert das auf erschreckende Art und Weise an Orwells utopisches Miniwar (Ministerium für Wahrheit). Dann ist wahr was in Aktenordnern verzeichnet ist, aber nicht dasjenige was wirklich geschah - oder in diesem Falle: was nicht geschah.

Hier entscheidet man nicht nur über Gentechnik, sondern man zeigt auf, wie man durch Nacht-und-Nebel-Aktionen Gesetze erlassen kann, wenn sie lediglich Partikularinteressen dienen, die nach Auffassung des mündigen Bürgers unliebsamer Natur sind. Eine Demokratie die im stillen Kämmerlein vollzogen, die in die Nacht hineinverschleppt wird, kann als Ausdruck einer moribunden Republik betrachtet werden.

Quelle: TAZ
Quelle: Netzeitung

Sag JA zum Papst!

Tatverdächtige Opfer

Ausdruck des Protestes: Die Wochenendausgabe des DONAUKURIER und seiner Heimatzeitungen erschien mit einer geschwärzten Titelseite. Verlag und Redaktion wollten damit ihrem Protest gegen die geplante Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten und die Einschränkung der Pressfreiheit Ausdruck verleihen. Die Redaktion auf diese bundesweit einmalige Aktion waren überwiegend positiv.

Quelle: Donaukurier.de

Positive Zustimmung - zumindest wenn man den abgedruckten Leserbriefen Glauben schenken darf. Und doch wäre ein Wort der Kritik angebracht. Ich erlaubte mir, der Donaukurier-Redaktion einige Zeilen zukommen zu lassen. Ob sie dort Einzug finden im Spalier der Gratulanten wird sich noch herausstellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine geschwärzte Titelseite, um auf die Misere dieses Staates aufmerksam zu machen: Den Abbau von Grundrechten. Freilich, zunächst - bar jeglichen Vergleichs - erscheint dies als Gebot der Stunde, als demokratischer Protest wider der Verachtung des citoyen seitens regierender Kreise. Von diesem Standpunkt aus ist zu loben und es wäre Solidarität angebracht.

Wäre angebracht, doch bringe ich sie nicht an. Warum? - Wo pochten Sie, lieber Donaukurier - ich möchte das Abstraktum Zeitung ansprechen, nicht die Menschen dahinter -, auf Grundrechte, als man z.B. ALG-2-Bezieher mittels Wohnungsdurchsuchungen zum Apriori-Täter stilisierte? Wo der Aufschrei, als man das Gleichheitsprinzip beim Elterngeld aufgab? Schliefen Sie, als man dazu überging, diverse Konten zu kontrollieren? Oder regional betrachtet: Wie groß war die Kritik, als man am ZOB (Anm.: Zentraler Omnibus-Bahnhof) Überwachungskameras aufstellte?

Natürlich, dann und wann äußerte man zaghafte Kritik, aber in dieser vehementen Form wie am Samstag nie. Leider war oft ein Gutheißen dieser Maßnahmen festzustellen, nicht einmal zur Neutralität wollte man sich bekennen. Oft war es kein Journalismus, sondern ein Auf-Linie-bringen der Leser. Wo also waren Sie da?

Nun aber, da es an das eigene Fell geht, da man Journalisten kriminalisiert, nun da die Grundrechte Ihres Berufsfeldes angegriffen werden, begehren Sie auf. Zurecht - ich sage es nochmal -, aber in gleicher Weise selbstgerecht. Es ist eine große Absicht, Mißstände, die man am eigenen Leib ertragen muß anzuprangern. Aber es ist nebenher auch einfach, denn im eigenen Namen zu sprechen ist menschlich - allzumenschlich. Mitmenschlich - und damit Stufen höher stehend - ist es aber, wenn man im Namen anderer spricht, wenn man Ungerechtigkeit am Leib des Nächsten an den Pranger stellt.

Was der deutsche Journalismus in all den Jahren des Konformismus vergessen hat: Einst waren es die Ausgestossenen, die man generalverdächtigte, heute gesellt sich das schreibende Personal dazu - vom Büttel zum Gejagten! Freilich trägt ein Gerechtigkeitsnihilismus innerhalb regierender und möchtegernregierender Kreise Schuld an dieser traurigen Entwicklung. Doch Schuld trägt auch der deutsche Journalismus mit sich; vielleicht sogar die größere Schuld, denn er hat sich quasi gratis angebiedert, um die Ungerechtigkeiten vergangener Tage schreibend zu legitimieren. Hätten Sie also vorher schon mal kritisch berichtet, weniger Stimmung zugunsten solcher Gesetzgebung gemacht, hätte am Samstag keine geschwärzte Titelseite erscheinen müssen. So sind Sie kein Opfer, wohl aber Mittäter dieses tristen Zeitgeistes.

Wo Sie einst den Finger auf Wehrlose richteten, da ist heute Jammern Programm. Sie - Ihre Zunft - haben es nicht besser verdient...

Viele Grüße,
Joaquín Roberto

Hier wurde nicht im Sinne genereller Freiheit Protest erhoben, sondern lediglich die eigene Freiheit - die Freiheit des eigenen Berufsfeldes - verfochten; in Allgemeininteresse verkleidete Partikularinteressen vertreten. Nicht Gerechtigkeit, lediglich ordinäre Selbstgerechtigkeit treibt zur Aktion. Wie der Arzt der schlechteste Patient ist, so ist der ehemalige Jäger der weinerlichste Gejagte.

Natürlich muß man das Protestschwärzen als demokratische Ausdrucksform loben; natürlich ist es legitim und geradezu erwünscht. Aber die Verlogenheit des Journalismus in dieser Frage stinkt zum Himmel.

Stasi in Deutschland

Ohne Stichhalteige Begründung wird eine Berliner Familie vom BKA abgehört, gefilmt, und beschattet. Die deutsche Terrorgesetzgebung -ein Orwellscher Alptraum.


polylog Terror ueberwachung @ www.polylog.tv/videothek

Der Apologet des Unsinns

Ifo Chef Hans-Werner Sinn hat wieder zugeschlagen: Manager sollen ruhig zu viel verdienen dürfen, die neue Transparenz bei Managergehältern fördere den Neidkomplex der Menschen und sei deshalb schädlich für die Wirtschaft, im Extremfall könnten als Folge sogar Arbeitsplätze vernichtet werden. "Mit etwas mehr Ungerechtigkeit lebt es sich besser“.

...

Es ist schon ein dicker Hund, dass ein mit einem krisensicheren Lehrstuhl ausgestatteter, über öffentliche Mittel finanzierter Wirtschaftsprofessor nichts anderes zu tun hat, als sich um die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Menschen Gedanken zu machen, die sein Gehalt über ihre Steuern finanzieren.

Quelle: IG Metall Bayern online

An dieser Stelle sei auf die Worte Sinns hingewiesen, die offenbaren, wes Geistes Kinder sich in den Lehrstühlen dieser Republik breitmachen. Aus einer Stellung der Sicherheit heraus plädieren sie dafür, den sozialen Frieden endgültig als Ziel eines modernen Staatswesens aufzugeben. Bellum omnium contra omnes - dies wäre wohl das Modell, mit dem diese Herrschaften leben könnten.

Die wissenschaftliche Ökonomie, die entkleidet jeglicher Ethik daherkommt, ist sich selbst Zweck. In dieser Weise kann sie nicht Mittel sein, ein hehres Bestreben - d.h. soziale Ausgewogenheit, Teilhabe aller Menschen am erwirtschafteten Wohlstand - in die Tat umzusetzen. Betreibt man also Ökonomie um der Ökonomie willen, so ist ein vom Steuerzahler finanzierter Lehrstuhl nur um der Versorgung willen des darauf Sitzenden bezahlt, d.h. nichts als Selbstzweck.

Während die Liberalen einst - als große Gegenspieler der sozialistischen Bewegung - zwar die Freiheit des Marktes und damit die Freiheit des Unternehmers postulierten, kann dasjenige, was wir heute Neoliberalismus nennen, nur bedingt als Nachfolger angesehen werden. Die früheren Liberalen wollten zwar Freiheiten, nahmen dadurch kurzfristige - auch längerfristige - Notlagen der Arbeiterschaft bewußt in Kauf, aber auf lange Sicht gesehen, glaubten sie damit den Arbeitern höhere Löhne zuerkennen zu können. Denn wenn die unsichtbare Hand des freien Marktes unbegrenzten Spielraum habe, so diese utilitaristische These des Laissez-faire, würde sich alles zum Besten wenden - und dies für Unternehmer und Arbeiterschaft gleichermaßen.

Ob nun diese These Wahrheit geworden wäre oder nicht, ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung. Anzumerken sei aber, daß die Neoliberalen heute nicht von höheren Löhnen und der Verbesserung der Lebensumstände aller Menschen sprechen. Sie sprechen von Aufschwung und Wertschöpfung, aber meinen damit Akkumulation von Kapital bzw. sie sehen steigende Aktienkurse vor ihrem geistigen Auge. Zwar zeichneten sich die Liberalen des 19. Jahrhunderts durch Menschenverachtung aus, aber dennoch betrachteten sie die Wirtschaft als Instrument der Menschen; der Neoliberalismus teilt diese Verachtung mit den vermeintlichen Ahnen, doch meint er, der Mensch sei das Werkzeug des freien Marktes. Daher gilt Unterordnung als unumgänglich, denn die Gesetze des freien Marktes seien ja quasi Naturgesetze, die man nur erdulden, nicht aber verändern kann.

Speziell die Sinn'sche Auffassung läßt gar keinen Spielraum mehr für eine bessere Zukunft, sie serviert den Menschen trocken und kühl eine Analyse, die von Fleiß und Genügsamkeit (protestantischer Geist) fabuliert, aber keine Erlösung aus ausbeuterischen Verhältnissen kennt. Zudem scheint es im Sinn'schen Weltbild auch keine Sittlichkeit zu geben, denn über allem thront das abstrakte Unternehmen, die Institution, nicht das Individuum. Am Wohl des Unternehmertums meint er den Wohlstand der Werktätigen festmachen zu können. Der Einzelne ist nur ausführendes Organ, hat seine Stelle ohne Murren einzunehmen und nicht die Frechheit zu besitzen, an eine bessere - d.h. besser bezahlte, besser gesicherte, besser versicherte - Zukunft zu glauben.

Hans-Werner Sinn ist so betrachtet kein Neoliberaler, sondern gleicht eher einem autoritären, aller Moral nihilierten Apologeten eines Obrigkeitsstaates, der aber nicht Staatsinstitutionen zur Leitung der Geschicke beauftragt, sondern die Personalbüros hiesiger Großunternehmen. Aber lassen wir ihn nochmals zu Wort kommen:

"Das ist ja alles ziemlich frustrierend, was ich hier so höre. Dann müssen wir halt unser Land aufgeben. Die politischen Mehrheiten sind, wie sie sind. Der Lafontaine baut sich am linken Ufer auf, die SPD rutscht nach links, die CDU rutscht nach links, alles rutscht nach links." - Hans-Werner Sinn bei einer Podiumsdiskussion

Im Weltbild dieses Mannes, der sich gesättigt und im süßen Gefühl beruflicher Sicherheit sonnt, erscheint die Koalitionspolitik als in Realität gezogener Sozialismus. Dieses Zitat ist bezeichnend für den Rigorismus und den Konservatismus dieses Herrn.

US-Diplomaten haben Angst vorm Irak

US-Diplomaten haben sich empört über Pläne des Außenministeriums für eine Zwangsentsendung in den Irak geäußert. Wie US-Medien am Freitag berichteten, kam es bei einer Mitarbeiterversammlung im Außenamt zu erregten Szenen. Die «Washington Post» zitierte einen 46-jährigen Teilnehmer mit den Worten, der Dienst im Irak komme einem «potenziellen Todesurteil» gleich.

Zuerst wird der Irak in einem sinnlosen Krieg ums Öl zerbombt und halb vernichtet, dann weigern sich zu allem Zynismus noch die Diplomaten der Angreifenden Nation den Land beim Wiederaufbau durch beispielsweise Diplomatische Unterstützung zu helfen. Die Amerikaner werden dem von ihnen selbst geschaffenen Chaos im Irak nicht mehr Herr und sind sich sogar selbst zu schade dort Hand an zu legen.

Quelle:

http://www.ftd.de/politik/international/273378.html

Ich würde es wieder tun...

Der US-Pilot Paul Tibbets, der 1945 die erste Atombombe über Hiroshima abwarf, ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Um Demonstrationen zu verhindern, traf er besondere Vorkehrungen für seine Beerdigung.

Quelle: FTD.de

„Ja, ich würde es wieder tun, wenn die Kriegslage und die Umstände genau dieselben wären.“ - Tibbets auf die Frage, ob er nochmals eine Atombombe werfen würde

„Wir haben noch nie irgendwo Krieg geführt, wo keine Unschuldigen getötet worden wären. Wenn die Zeitungen sich diesen Mist nur sparen würden: ‚Ihr habt so viele Zivilisten getötet.‘ Das war ihr Pech, dass sie dort waren.“ - Tibbets in einem Interview

Ein gesegnetes und langes Leben ging am heutigen Tage zuende; ein Leben voller Auszeichnungen und Beförderungen; ein Leben welches nicht nur im Militärischen erfolgreich glänzte, sondern auch in der freien Wirtschaft. Heute starb eines der großen menschlichen Mahnmäler des 20. Jahrhunderts; eines Jahrhunderts, welches sich dadurch auszeichnete, das Gewissen argloser Menschen auszulöschen, um einer Ideologie im Denken und Handeln Platz zu machen; ein Jahrhundert, welches - wie keines zuvor - den Bürger zum Handlanger der Gewissenlosigkeit degradiert hat.

Wäre er nur ein weniger intelligenter gewesen, so hätte er diese ruchlose Tat nicht begehen können; wäre er nur ein weniger fauler gewesen, so hätte er sein Geschäft nicht so strebsam erfüllt. So aber ist es der fleißige und im Denken sich selbst einschränkende Mensch, der zum Verbrecher wurde. - Sinngemäß äußerten sich so Zeitgenossen des Eichmann-Prozesses. Der Irgendwer wurde zum Täter, zum anonymen Täter, der vom Schreibtisch aus Massentöten in die Wege leitete. Andere flogen kilometerweit über den Ort des Grauens und mußten lediglich ein Knöpfchen umlegen. Da der Schreibtisch, dort das Flugzeug - beide dem Ort des Schlachtens entrückt, beide Orte sauberen Mordens.

Eichmann und Tibbets: Zwei Mahnmäler des Jahrhunderts. Unbedarfte Charaktere, nicht sonderlich durch Intellekt glänzend, leicht durch Ideologie und Patriotismus zu korrumpieren. Zwei Namen, die dafür stehen, wie der Mensch aus der Masse zum Synonym gedankenlosen Handelns werden kann. Aber auch Synonym dafür, wie Menschen versucht sind, ihr eigenes Verfehlen durch tumbe Obrigkeitsgläubigkeit erklärbar zu machen: Man habe nur nach Befehlen gehandelt, selbst keinen Bezug zu den Folgen des verbrecherischen Handelns. Als ob es das besser machen würde...

Es drängt nicht die Freude über diesen Tod dazu, hier einige Worte zu verlieren - wenngleich man nicht trauern kann. Vielmehr hat Tibbets als lebendes Mahnmal - welches sich nicht zu peinlich war seine schiefe Moral und seine zynische Menschenverachtung kundzutun - eine wichtige Rolle gespielt. Er und derjenige, der bereits 1962 sein Leben am Galgen lassen mußte, sollen nicht von der Geschichte getilgt werden, dürfen keinesfalls vergessen werden. Als Schandmal des feigen Mitläufertums sollen sie uns bewußt bleiben. Ein Produkt des 20. Jahrhunderts und seiner Massenkriege: Der "beliebige Hanswurst", nicht der "Teufel in Menschengestalt" (Hannah Arendt).