Altkanzler Schmidt hat Schuldgefühle gegenüber einem Nazi

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) fühlt sich immer noch mitschuldig am Tod des 1977 von der RAF entführten Arbeitgeber-Chefs Schleyer. "Ich bin verstrickt in Schuld - Schuld gegenüber Schleyer und gegenüber Frau Schleyer", bekannte der Altkanzler in der "Zeit". In einem Interview zum "Deutschen Herbst" vor 30 Jahren sagte Schmidt, während der polizeilichen Suche nach Schleyer sei ihm immer folgendes klar gewesen: "Wenn es nicht gelingt, bist du selbst mitschuldig."

Dabei fühlt sich der ehemalige Bundeskanzler einem Vollnazi verpflichtet. Schließlich war Schleyer seit 1931 Mitglied der SS und engagierte er sich in der NS-Studentenbewegung. Er trat am 1. Mai 1937 in die NSDAP ein und wurde ab dem Sommersemester des selben Jahres Leiter des Heidelberger Studentenwerkes. Er übernahm dann die Leitung des Studentenwerks der Universität in Prag. Am 1. April 1943 trat er als Sachbearbeiter in den Zentralverband der Industrie für Böhmen und Mähren ein. Hier wurde er dann später Leiter des Präsidialbüros und persönlicher Sekretär des Präsidenten Dr. Bernhard Adolf, der maßgeblich für die „Arisierung“ und Germanisierung der böhmischen Industrie verantwortlich war.

Somit ein waschechter Nazi, dem da nachgetrauert wird. Ich frage mich was das soll? Die RAF-Ermordung steht immer im Vordergrund, dabei wird gar nicht darüber nachgedacht was das für ein Mensch gewesen sein muss, der die "Arisierung" mit ganzem Herzen unterstützte. Warum prangert das niemand an?


Quellen:


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,502706,00.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Martin_Schleyer

Darum benutze ich kein Windows

Unser kleiner Standard-Betriebssystem Kapitalist, Bill Gates ist ja für sein nicht allzu stabiles
Betriebssystem Windows bekannt.
Wenn dieses nun auch noch in aller Öffentlichkeit abstürzt, ist das wirklich peinlich:







Deshalb greife ich zu vielen kostenlosen und freien Alternativen, genannt: OpenSource Software.

Geistig arm

Nazi-Aufmarsch gestoppt

Zum 20. Todestag des Nazikriegsverbrechers Rudolf Heß marschierten am Wochenende in mehreren deutschen Städten Neonazis. Starker Gegenwind kam von links und aus der bürgerlichen Mitte.

Während am Samstag im oberfränkischen Gräfenberg ein NPD-Aufmarsch mit rund 250 Teilnehmern erfolgreich von Anwohnern und Unterstützern blockiert werden konnte, marschierten im thüringischen Jena rund 380 Neonazis trotz deutlicher Überzahl an Gegendemonstranten – unter Polizeischutz. In Wunsiedel, wo Heß begraben liegt und ein »Gedenkmarsch« auch in letzter Instanz verboten blieb, fand unter Beteiligung von CSU-Vize und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und dem bayerische SPD-Politiker Ludwig Stiegler ein »Tag der Demokratie« statt.

Quelle: jungeWelt

Blogpause

Kurze Ankündigung: Aus Urlaubstechnischen Gründen (Wortneuschöpfung, bitte an die Duden Redaktion weiterleiten) werde ich wahrscheinlich erst wieder Anfang September Gelegenheit haben regelmäßig zu bloggen. Ich versuche ab und an mal etwas zu posten, sofern ich denn ein offenes WLAN Netzwerk finde oder mal ins Internetcafé komme, was nicht allzu schwer sein dürfte, da die Reise nicht zum Nordpol oder zur Elfenbeinküste, sondern gen Holland geht.

Ich würde mich jedoch über Anregungen und Kommentare in den Kommentaren oder via eMail (marcel_kunzmann@web.de) freuen.

Lasst euch nicht unterkriegen und schützt euch vor Verrückten und sonstigen Verbrechern!
Schützt was es zu schützen gilt und werdet anständig ;-)

Hasta la Victoria siempre!

Alles Gute Fidel!

Heute vor 81 Jahren wurde Fidel Castro geboren. Auch wenn er gesundheitlich angeschlagen ist, dürfen wir ihm noch ein langes und erfülltes Leben, viele weitere politische Erfolge und natürlich alles gute zum Geburtstag wünschen!

Das amerikanische Ermächtigungsgesetz?

Die Umfragewerte sind im Keller, der Krieg im Irak ist nur mehr ein verzweifeltes Ringen um Durchhaltevermögen, und in den USA selbst ist der Vorwahlkampf in vollem Gange. Nach zwei Legislaturperioden wird George W. Bush 2008 ein Land hinterlassen, dessen Ansehen in der Welt einen unvergleichbaren Tiefpunkt erreicht hat. Der nächste Präsident wird sich vor allem mit Schadensbegrenzung befassen müssen. Aber wird es einen nächsten Präsidenten geben?

Eine still und ohne Aufmerksamkeit der Medien verabschiedete Direktive des Weißen Hauses vom 9. Mai 2007 gibt dem Präsidenten die Möglichkeit im Falle eines nicht näher definierten "Katastrophalen Notfalles" die Amtszeit auf eine unbestimmte Dauer zu verlängern und am Kongress vorbei zu regieren. Ein Abgeordneter, der Ende vergangener Woche mehr zu erfahren versuchte, wurde unter Hinweis auf die Geheimhaltung barsch abgewiesen.

Dieser "Katastrophale Notfall" wird wie folgt definiert:

"Catastrophic Emergency" means any incident, regardless of location, that results in extraordinary levels of mass casualties, damage, or disruption severely affecting the U.S. population, infrastructure, environment, economy, or government functions.

Darunter fallen Umweltkatastrophen genauso wie Terroranschläge. In jedem Fall bleibt die Definition vage genug, um mannigfache Interpretationsmöglichkeiten zuzulassen.
Letzten Endes liegt die Entscheidung ganz subjektiv beim Präsidenten selbst. "Enduring Constitutional Government" als Zusammenarbeit von Exekutive, Legislative und Judikative festgelegt, tatsächlich aber wird diese Zusammenarbeit allein vom Präsidenten koordiniert:

The President shall lead the activities of the Federal Government for ensuring constitutional government.

Das würde bedeuten das die Gewalteinteilung faktisch aufgehoben ist und allein in den Händen des Präsidenten liegt. Im Detail erhält der Präsident bzw. der "Homeland Security Coordinator" die Verfügungsgewalt über "all federal, state, local, territorial, and tribal governments, as well as private sector organizations". Es gäbe folglich in den gesamten USA keinen Entscheidungsträger mehr, der nicht direkt an die Weisungen aus dem Oval Office gebunden wäre.

Dieser Alleinherrscherstatus würde nach der Erklärung eines Notstands nicht enden, bevor diese nicht für beendet erklärt würde – was wiederum nur dem Präsidenten zustünde.

Bisher hatte jedoch der Kongress die Befugnis, ja gar die Verpflichtung, den Präsidenten von seinen Pflichten zu entbinden, sollte er unverhältnismäßig handeln. Durch die neue Direktive würde der Kongress übergangen und stattdessen der "Homeland Security Coordinator" eingesetzt, der wiederum dem Präsidenten selbst unterstellt wäre. Ähnliche Direktiven wurden schon von Bushs Vorgängern unterzeichnet, völlig neu ist allerdings die Anweisung, die Gewaltenteilung aufzuheben und den Kongress zu umgehen.

Interessanterweise hat die Veröffentlichung dieser Direktive keine Pressekonferenz nach sich gezogen und kaum eine Zeitung hat darüber berichtet. Der Demokratische Kongressabgeordnete DeFacio welcher um mehr Informationen bat wurde wiederholt abgewiesen. DeFazio hatte damit argumentiert, dass die betreffenden Inhalte für jedes Kongressmitglied hoch relevant seien, und zeigte sich über die Ablehnung verwundert und verärgert. Bush-Sprecher Trey Bohn argumentierte, die Inhalte seien "highly sensitive" – mehr wolle er zu dem Vorfall nicht sagen.


Quelle:

Telepolis

Aktualisierung

Um dem überregionalen Anspruch dieses Blogs gerecht zu werden, wurde die 2. Überschrift "Linke Aktivitäten und Demos im Bodenseeraum [...]" durch ein wie ich finde passendes Orwell Zitat ersetzt. Im selben Zuge wurde mein Profil aktualisiert, welches neuen Lesern einen besseren Einblick geben soll.

Achja, danke an Chris und Viktor für die Hilfe ;-)

Neue Überwachungsgesetze in den USA

Nach einer knappen Abstimmung im Repräsentantenhaus gilt in den USA nun ein neues Gesetz zur "Terrorabwehr" das es der NSA erlaubt, ohne richterlichen Beschluss Telefonate und eMails ausländischer "Terrorverdächtiger"abzuhören. Damit wäre ein weiterer Schritt in Richtung der viel umstrittenen (Anti?)-Terror Politik des George W. Bush besiegelt.

US-Bürgerrechtsvereinigungen und die Mehrheit der Demokraten fürchtet dagegen, dass die Gesetzesänderung praktisch die unkontrollierte Überwachung jedes Telefonanrufes, jeder E-Mail oder jeder anderen Form der Telekommunikation gestattet, die von den USA aus ins Ausland an einen Terrorverdächtigen geht.

Der Abgeordnete Jerrold Nadler von den Demokraten beklagte nun, dass Teile seiner Partei "mit Panikmache und Täuschung" zur Befürwortung der Regierungspläne getrieben worden seien.

Quelle:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/93869

Wenn das BKA vorbeikommt

Kleine Anmerkung:

"Warum das ganze?!? Warum berichtet dieser Blog seit Tagen ununterbrochen von Schäuble?"
Ganz einfach: Unsere Demokratie ist derzeit in Gefahr wie sonst nie, und das alles durch einen traumatisierten Minister welcher der Durchsetzung seiner Ziele immer näher kommt. Das darf nicht sein. Außerdem will ich in 5 Jahren nicht hören, ich hätte euch nicht gewarnt.

Schäubles Sachkenntnisse

Eine sehr überraschende Selbsterkenntnis hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (aufmerksame Lesern dürfte dieser Name bekannt vorkommen).
So hat dieser in einer Pressekonferenz seine Unfähigkeit, und die Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden zugegeben. Hört euch mal diesen 45-Sekunden langen Ausschnitt (mp3) an.

Seine große Erleuchtung war:

“Meine Laienhafte Vorstellung, dass das Internet sowas ähnliches sei wie eine Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr.”

dann nennt er den Namen des Präsidenten des Verfassungsschutzes und meint:

kann Ihnen das der Herr Fromm genauer erläutern der verstehts ein wenig, richtig verstehen tut ers wahrscheinlich auch nicht [...]

Das nenne ich qualifiziert! Lasst uns unsere Sicherheit und Freiheit in die Hände dieser Herren legen!


Quelle:

Netzpolitik

Hitler - Schäuble Vergleich?

Ein Vergleich zwischen Hitler und Schäuble mag ja vielleicht hinken, nichtsdestotrotz ist der besuch dieser Website ein muss für jeden der um die Konsequenzen der Überwachung und der Pläne Schäubles bescheid wissen will.
So wird dort explizit, jedes Detail anhand von Zeitungsartikeln belegt. Stück für Stück ahnt der Leser den Hintergrund der Pläne und der Vergleich zu Hitler in seiner Gesetzeswelt scheint nicht mehr so abwegig wie davor.

Denn die Überwindung des Rechtes auf Leben scheint Herrn Schäuble schon ein ernstes Anliegen zu sein. Nun, die Pressefreiheit ist Schäuble kein großes Anliegen. Doch selbst vor Tagebüchern macht Schäuble kein Halt.
Wie ist so ein Mann nur als Bundesinnenminister tragbar? Ein Innenminister hat den Schutz der Verfassung zur Aufgabe, nicht sie nach eigenem Gutdünken anzupassen. Seine Gegner haben laut eigenen Angaben entweder keine Ahnung oder Verfolgungswahn.

Mir bleibt nicht mehr, als das beste für unsere vergleichsweise junge Demokratie zu wünschen.
Oder um mit Heine zu sprechen: "Denk ich an Deutschland in der Nacht..."


Quellen:

Hitler gegen Schäuble
Hitler gegen Schäuble (von mir eingerichteter Mirror)

Ermittlungen gegen Journalisten

Gegen so viele Journalisten auf einmal wurde in der Bundesrepublik noch nie ermittelt: 17 Medienleute, die bei Berichten über den BND-Untersuchungsausschuss aus vertraulichen Papieren zitiert haben, sollen Beihilfe zum Geheimnisverrat begangen haben.

Über diese Journalisten sammeln jetzt mehrere Staatsanwaltschaften der Republik Informationen. Eigentliches Ziel der Ermittlungen sind aber diejenigen, welche die Informationen weitergegeben haben. Der Verdacht richtet sich gegen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss und ihre Mitarbeiter.

Quelle: HNA

Juhu - Ich bin drin! (kein Fake)

Was heißt denn eigentlich SPD?