Der Weg zum Überwachungsstaat

Noch in diesem Jahr will der Bundestag schärfere Gesetze zur Internet- und Telefonüberwachung beschließen. Internet-Provider klagen, Google Deutschland droht, Datenschützer verzweifeln.

Derzeit treibt die Bundesregierung Gesetzesänderungen zur Protokollierung von eMail, SMS und Telefonverkehr voran.
Damit sollen dann sämtliche Kommunikationsmedien Nachvollziehbar sein, da durch eine zentrale Datenbank alle Daten erfasst und gespeichert werden.

Wenn die Bundesregierung es schafft diese Regelungen durchzusetzen, werden die neuen Gesetze ab Anfang 2008 in Kraft treten.
Folges verlangt der Entwurf, an dem auch der Bundesrat nichts auszusetzen hat, von Mail Anbietern:

* Beim Versenden einer E-Mail: die Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse) des Absenders und der Empfänger, außerdem Datum und Uhrzeit
* Bei Ankunft einer Nachricht: Datum und Uhrzeit, außerdem die IP-Adresse des absendenden Servers, die E-Mail-Adresse der Empfänger und des Absenders
* Bei Zugriff auf das Postfach: Datum und Uhrzeit plus IP-Adresse des Abrufenden

Ursprünglich hatte das Innenministerium sogar darauf gedrängt, dass sich jeder ausweisen muss, der in Deutschland ein E-Mail-Konto eröffnen möchte.

Doch es kommt noch schlimmer.
Mobilfunk-Anbieter sollen sechs Monate lang speichern, wo jemand telefoniert. Außerdem natürlich auch, wer wann welche Nummern anruft und von wem er angerufen wird. Der Gesetzentwurf verlangt, dass für jeden Anruf die benutzte Funkzelle von Anrufer und Angerufenem gespeichert wird.

Im Endeffekt bedeutet dies eine erhebliche Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung, weitergabe der Daten an Dritte inbegriffen. Sprich: Der Staat verpflichtet Internetprovider zur Vorratsdatenspeicherung. Und die Film- und Musikverlage können sich an diesen Daten bedienen - ohne dass ein Richter über die Rechtmäßigkeit der Anfrage entscheidet. Die Provider sind zur Herausgabe verpflichtet, ohne Richtervorbehalt. So will es der Bundesrat.

Mit diesem vorhaben kommen wir an "1984" wohl näher ran als befürchtet. Zu hoffen ist nur das die Opposition die Irren an diesem Vorhaben hindert.


Quelle:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,490706,00.html

Neueste Nationale Nachrichten - NNN

Kommunistische Musik

Eine sehr interessante band, Veritas. Das ist eine kleine Gruppe aus Kommunisten die ihre Gesellschaftskritische Musik auf ihrer Homepage kostenlos zum Download anbietet.
Gut gefallen hat mir "Diktatur" von: http://www.danile.de/veritas_14.shtml

Homepage der Gruppe:
http://www.danile.de/index.shtml

Überwachung durch Google

ein erschreckender Film über die Datenspeicherung und Überwachung durch Google:

http://masterplanthemovie.com/

ohne Worte

und weiter geht's...

Das Feedback per Mail, kommentare und ICQ hat doch gezeigt das es einige Leute gibt die diesen Blog regelmäßig und gerne lesen. Anreiz genug hier weiterzumachen. Falls ihr irgendwelche Karikaturen / Gastbeiträge /sonstige Inhalte erstellt habt und eine Plattform für die Veröffentlichung sucht, oder falls ihr auch nur zufällig auf einen interessanten Artikel gestoßen seid: Immer her damit ;-)

Weiter geht's nun mit einem Leserbrief von mir, welcher in der Schäbigen, pardon, Schwäbischen Zeitung veröffentlicht wurde; als Reaktion auf einen bitterbösen Kommentar nach der Gründung der neuen Linken. Dort wurde von einer "Verfinsterung des Politischen Himmels" gesprochen...

Eine Verfinsterung ist nicht zu befürchten

Zur Gründung der neuen Linkspartei und dem Leitartikel "Personal und Rezepte sind von gestern":

Ich denke keineswegs, dass die Gründung der neuen Linken eine Verfinsterung des Parteiengefüges zur Folge hat. Ganz im Gegenteil: Eine Kraft links von der SPD ist ein unerlässlicher demokratischer Schritt. Dass diese Kraft von Nöten ist, zeigen die Wahlergebnisse. Die neue Linke ist eine Partei, die versucht den Kontakt zwischen Volk und Politik wiederherzustellen. Was daran so fürchterlich sein soll, kann ich beim besten Willen nicht verstehen.

Link: http://szon.de/service/ihre_zeitung/leserbriefe/200706250768.html

Die Zukunft dieses Blogs...

Leider habe ich in den letzten Wochen kaum noch Zeit gehabt das Weltgeschehen wie gewohnt aus kritischer, linker Sicht zu kommentieren, zu bloggen. Nun besteht unser kleiner Blog seit fast einem Jahr, inzwischen sind wir zu zweit. Lila findet jedoch meistens kaum Zeit, weshalb ich noch hauptverantwortlich für den Inhalt bin.

Nun stellt sich für mich die Frage....

weitermachen? Hier weiterzumachen würde eine große Investition von Energie bedeuten die ich schon aufbringen kann, aber nur wenn es auch Menschen nutzt. Ich möchte gerne wissen wie ihr mit der Inhaltlichen Qualität bisher zufrieden seid. Auch sonstige Vorschläge sind immer erwünscht.

Auf lange sicht bräuchten wir auf jeden Fall einen zusätzlichen Redakteur oder wenigstens ab und an Hinweise oder Gastbeiträge. Wer sich dazu berufen fühlt, oder sonst noch irgendwelche Ideen hat kann einen kommentar schreiben oder sich per eMail melden: marcel_kunzmann@web.de

Was ich mir wünschen würde, wäre ein reichliches Kommentarfeedback (oder per Mail) ob dieses Blog hier noch "gebraucht" und gelesen wird, und ob es weiterbestehen soll, oder ob ich hier nur für mich alleine blogge. Danke.

Die Linke führt die Opposition

Laut aktuellem ZDF Politbarometer liegt die Linke mit 10 Prozent als stärkste Oppositionspartei über der FDP und den Grünen. CDU und SPD kamen auf 38 bzw. 31 Prozent.

Quelle:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,490110,00.html

In eigener Sache

Ab heute bin ich Mitglied der neuen Linken. Ich freue mich endlich einer Partei angehören zu dürfen, die dem wahnwitzigen, neoliberalen Einheitsbrei eine sozialistische Alternative entgegenstellt. Auch wenn die FDP schon "das Ende der Freiheit" prognostiziert, zeigt das doch nur, das die größten Verfechter des Neoliberalismus sich um den Platz als 3. stärkste Kraft im Bundestag beraubt fühlen.

Die neue Linke wurde gegründet

Beim heutigen 1. Parteitag der neuen Partei "Die Linke", welche aus dem Zusammenschluss der Linkspartei.PDS und der WASG entstand eine neue sozialistische Partei, eine neue Kraft links von der SPD. Mit fast 72.000 Mitgliedern ist die Linke damit die 3. größte Partei Deutschlands. Laut BamS liegt das Wählerpotential der geeinten Linken bei gut 24%.

Dieser einmalige, demokratische Fusionsprozess in der Parteiengeschichte ereignete sich gestern und heute in Berlin. An beiden Parteitagen wurde die Fusion gemeinsam beschlossen. Oskar Lafontaine (87%) und Lothar Bisky (83%) wurden gemeinsam als Parteivorsitzende gewählt.
Die Linke sieht sich dabei in der Pflicht, eine Kraft links der SPD darzustellen und die interessen der Bevölkerung in der Politik wieder zu vertreten. Dabei ist sie konsequent pazifistisch und anti-militaristisch. Sie setzt sich für eine sozial gerechte Gesellschaft ein, direkte Demokratie und 8€ Mindestlohn. Diese Programmatischen Eckpunkte wurden gemeinsam mit der WASG beschlossen.

Doch schon kurz nach der Gründung kamen die ersten kritischen aufschreie. Populisten von der FDP bezeichneten die Linke als eine "neugegründete SED" und als "linksextremistisch". Unter dem Motto "Freiheit statt Sozialismus" hielten einige der FDP hetzer ihre Reden. Darauf entgegnete Gregor Gysi von der Linken nur: "Freiheit und Sozialismus". Oskar Lafontaine ergänzte: "Freiheit durch Sozialismus".


Quelle:

http://www.netzeitung.de/deutschland/674490.html

SPD stimmt gegen sich selbst

Der von der SPD ins Leben gerufene Aufruf für einen gesetzlichen Mindestlohn wurde von der Linkspartei als Antrag zur Abstimmung eingereicht. Bis auf 4 Mitglieder stimmte die SPD geschlossen dagegen, was bedeutet: Die SPD stimmt ihrer eigenen Politik nicht zu. Das soll eine "Volkspartei" sein?

So wird vom SPD Abgeordnete Brander der Linkspartei vor, eine "politische Show" abzuziehen. "Man kann im Parlament nicht so abstimmen, wie man das gerade für richtig hält", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck dem Sender N24.

"Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch menschenwürdig leben können", bekräftigte Brandner die Forderung der SPD nach Mindestlöhnen. Zwar sei seine Partei für Wettbewerb, aber "zu fairen Bedingungen und nicht mit Dumpinglöhnen".
- Doch der von der Partei geforderte Mindestlohn wird nicht von der Partei selbst angenommen.

Die SPD verstrickt sich in Widersprüchen, sie repräsentiert nicht mehr die Sozialdemokratischen Ideale die sie einst hatte.


Quelle:

SPON

Zeitliches Problem...

Leider habe ich derzeit kaum noch Zeit übrig um das Blog weiterzubetreiben, weshalb es wohl erst Ende Juni / Anfang Juli wieder mehr zu lesen geben wird. Dann sollte der meiste Stress vorüber sein.

So lange schonmal einen Hochinteressanten Artikel der jungen Welt:

Der Verteidigungsausschuß des Bundestages will heute die Anschaffung neuer Kriegsschiffe für rund 2,6 Milliarden Euro beschließen.

http://www.jungewelt.de/2007/06-13/007.php


Ich hoffe, das ich noch ein paar mal bis Ende Juni zum bloggen komme, bis es danach hier wieder richtig los geht ;-)

G8 im Pressespiegel

Neue Züricher Zeitung

Aus Sicht des Schweizer Blattes „empfängt Bundeskanzlerin Merkel vor der Kulisse eines neuen Wettrüstens zwischen Russland und den USA an diesem Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte“. … „Zurückhaltend bewertete Merkel Möglichkeiten, die an den Kalten Krieg erinnernde Konfrontation zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem amerikanischen Präsidenten Bush über ein amerikanisches Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa zu entschärfen“. Dennoch habe sich Merkel in einem Interview „von einem Erfolg des Treffens fest überzeugt“ gezeigt und sie wolle „beim G-8-Gipfel in Heiligendamm eine handlungsfähige Allianz im Kampf gegen den Klimawandel und die Armut schmieden“. Weiter stünden auf der Tagesordnung der G-8 Regierungschefs „auch die festgefahrene Welthandelsrunde, der Schutz von Erfindungen und die sozialen Folgen der Globalisierung, gegen die Zehntausende protestierten“.

Viele weitere Zeitungen im Pressespiegel finden sich bei der Jungen Welt. Dort findet sich auch eine gelungene Fotogalerie über alle bisherigen Aktionen zum G8 Gipfel.

Das Menschenverachtende System Nordkoreas

Ich beschäftige mich derzeit mit der kranken Politik Nordkoreas, und der dort herrschenden Diktatur. Ich finde dieses System ist an Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten und es ist eine schande, das sich so etwas als "sozialistisch" ausgibt grenzt an Zynismus. Ich möchte gerne meine Leser an dieser Thematik etwas teilhaben lassen, auf das sie ein Gespür für solch totalitäre Ansätze bekommen. Dabei bringt es nichts lang rumzureden, ich zeige das jetzt mal anschaulich...

Video 1: Propaganda der Regierung:




Video 2: Die Realität

Luftangriff auf G8-Gipfel

Seit kurzem bekennen sich 2 Fallschirmspringer einen Luftangriff auf Heiligendamm durchzuführen. Die beiden anonymen betreiben eine Internetseite (http://www.heiligendamm-airstrike.eu) und planen mit einem Fallschirmsprung auf den Strand des Luxushotels zu landen, ein Transparent auszubreiten und ein Rauchsignal zu zünden um so den Teilnehmern des G8 Gipfels direkt Präsenz zu zeigen.

Gewalt haben die beiden bei ihrer Aktion jedoch nicht im Sinn. Vielmehr wollen sie so medienwirksam auf die sozialen Missstände der Politik der G8-Staaten hinweisen. Die später entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten werden durch die Werbeeinnahmen der Seite finanziert.
Von einem Fake ist nicht auszugehen, da die Seite in diesem Falle schon unlängst früher online gestellt wäre um die Werbeeinnahmen zu maximieren. Doch erst seit einigen Tagen kann man die Homepage dieser unterstützenswerten Aktion erreichen, somit scheinen die beiden Piloten es wirklich ernst zu meinen.

Ich halte dieses vorhaben für eine gute Idee und einen kreativen Protest um direkt auf die Probleme der Welt aufmerksam zu machen, deswegen empfehle ich allen dem Link zu folgen und sich die Seite anzuschauen, denn...

"Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stehts das Böse will und stehts das Gute schafft." - Faust I


Link:

http://www.heiligendamm-airstrike.eu/

Luftangriff auf G8-Gipfel

Seit kurzem bekennen sich 2 Fallschirmspringer einen Luftangriff auf Heiligendamm durchzuführen. Die beiden anonymen betreiben eine Internetseite (http://www.heiligendamm-airstrike.eu) und planen mit einem Fallschirmsprung auf den Strand des Luxushotels zu landen, ein Transparent ausbreiten und ein Rauchsignal zünden um so den Teilnehmern des G8 Gipfels direkt Präsenz zu zeigen.

Gewalt haben die beiden bei ihrer Aktion jedoch nicht im Sinn. Vielmehr wollen sie so medienwirksam auf die sozialen Missstände der Politik der G8-Staaten hinweisen. Die später entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten werden durch die Werbeeinnahmen der Seite finanziert.
Von einem Fake ist nicht auszugehen, da die Seite in diesem Falle schon unlängst früher online gestellt wäre um die Werbeeinnahmen zu maximieren. Doch erst seit einigen Tagen kann man die Homepage dieser unterstützenswerten Aktion erreichen, somit scheinen die beiden Piloten es wirklich ernst zu meinen.

Ich halte dieses vorhaben für eine gute Idee und einen kreativen Protest um direkt auf die Probleme der Welt aufmerksam zu machen, deswegen empfehle ich allen dem Link zu folgen und sich die Seite anzuschauen, denn...

"Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stehts das Böse will und stehts das Gute schafft." - Faust I


Link:

http://www.heiligendamm-airstrike.eu/

Ausschreitungen bei der Demo in Rostock

Bei der anfangs friedlich verlaufenden Demo in Rostock kam es später jedoch zu Randale. Einige der 60.000 Demonstranten, der autonome Teil der Menge fing an gegen die Polizisten vorzugehen, die Gnadenlos zurückschlugen und provozierten. Die Polizei ging gnadenlos mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, es gab über 1000 verletzte.

Auf YouTube findet sich ein Video zu den gestrigen Ereignissen:

Verbot für NPD Demos

Greifswald - Die NPD darf am Samstag weder in Schwerin noch in Ludwigslust demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald bestätigte in der Nacht das Versammlungsverbot für die Veranstaltung der NPD sowie für die Gegendemonstration der Antifa in Schwerin, wie es in einer Mitteilung hieß.

Damit folgte das OVG den Beschwerden der Stadt Schwerin und kippte eine Entscheidung des dortigen Landgerichts. Dieses hatte die beiden Veranstaltungen unter Auflagen genehmigt. Die NPD hätte demnach in den Außenbezirk Südstadt ausweichen sollen.

gut so...

Quelle:

http://www.net-tribune.de/article/020607-192.php

Wahlumfrage

Hier nochmals der Hinweis auf die:

Wahlumfrage

Volker Pispers - Das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble

Linkes Kabarett vom Feinsten: