„Intelligenzmäßig liegen die Neger unter den Deutschen.“ Jürgen Rieger, Bundestagskandidat der NPD, im Sommer 2005
„Der zweifellos bevorstehende Endkampf bedarf gut geschulter politischer Soldaten, die aus voller Überzeugung bereit sind, im Notfall alles zu opfern, ja das Letzte zu geben. Festigen wir unsere Reihen, bauen wir die Bewegung zu einer Festung aus!“ Winfried Petzold, Landesvorsitzender der NPD-Sachsen, in „Sachsen-Stimme“; Januar-April 2000
„Wer uns angreift, muss selbst mit Verletzungen rechnen.“ Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, am 4.12.2005
„Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Weg!“ Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender auf dem Bundespartei am 18./19.3.2000
Viele weitere dieser besorgniserregenden Zitate findet man hier.
Da wundert es schon, warum anscheinend die Bedingungen für ein NPD Verbot nicht gegeben sein sollen. Angesichts dieser Radikalen Zitate ist die Zeit reif für ein Verbot des politischen Verbrechens. Das solche Menschen es überhaupt in den Landtag schaffen grenzt an einen Skandal.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigte kürzlich "wahre" Größe, indem er die Heimliche Bespitzelung der Bürger PC's stoppte "bis die Rechtsgrundlage geklärt ist". Bereits seit 2005 darf der Verfassungsschutz auf Rechner zugreifen, damals auf Anweisung Otto Schilys (SPD). Interessanterweise hat Wolfgang Schäuble (CDU) endlich eine Einsicht bekommen und stoppt nun diese Verfassungswidrige treiben. Doch kürzlich wollte er doch selbst das Grundgesetz ändern, oder haben wir uns da nur verhört?
“Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer das Jetzt kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit” - sagte schon George Orwell.
Der für die 3. Welt, im Rahmen der "One Laptop per Child" Initiative geschaffene Laptop soll es ärmeren Kindern ermöglichen trotzdem eine Chance auf gute Schulbildung zu erhalten. Die Regierungen der Entwicklungsländer wollten den Recht einfach konstruierten Laptop in großer Stückzahl kaufen und kostenlos an die Schulkinder verteilen.
Doch nun hat der Initiator des Projekts, Nicholas Negroponte bekannt gegeben, das die 100$ nicht mehr zu halten seien da neben einer Speziellen Linux Variante auch Microsoft Windows eingesetzt werden soll - und das kostet. Die Entwickler sollen dazu mit Microsoft zusammengearbeitet haben. Sehr wahrscheinlich ist, dass es sich dabei um die "Student Innovation Suite" handelt, die Microsoft jüngst angekündigt hat.
Also Dank Microsofts Gewinnpolitik werden Millionen Kinder in der 3. Welt schlechtere Chancen auf eine Schulausbildung erhalten, da die Regierungen die Laptops in geringerer Stückzahl kaufen werden. Klasse, Microsoft! Wie war das... Bill Gates engagiert sich sozial?
Folgende Kommentare kamen zu einem vorigen Post ("Das wahre Gesicht der NPD").
sehr gut,
mit diesem inhaltslosen gehetze ("sie sind ein rassistenschwein") werdet ihr nur euere eigenen leute erreichen; die antifanten und sonstige arbeitslosen schmarotzer.
wenn staaten zusammenbrechen, und das wird die brd, ihr hofft es ja auch, dann bleibt nur das blut. und daß man sich in einer solchen situation mit raum- und rassefremden solidarisiert, glaubt ihr doch nicht ernsthaft, oder? gegeifer erzeugt keine solidarität, die garantiert nur das blut. wundert euch aber nicht, wenn euch die solidarität, die ihr eurem eigenen volk versagt, auch nicht gewährt werden wird.
wir freuen uns jedenfalls auf den kampf mit euch.
------------ bist ja süß. die sed und ihre waschweiber wollt es mit den millionen deutschen menschen aufnehmen? daß ich nicht lache! soll die pau uns mit ihrer frisur erschrecken? oder mit nacktbildern? und deine beschissene kleine globalisierungsgeile uno und die eu werden auch einen dreck tun. die wird es ohne brd nämlich auch nicht mehr geben. der deutsche mensch bezahlt die zeche; seit über 60 jahren. aber bald nicht mehr. [...] wenn die wirtschaft zusammenbricht, heißt es für euch volksfeinde die beine in die hände zu nehmen. wir werden uns mit unseren weißen brüdern in europa und rußland verbünden und dann regiert das blut!
[...]
Da fragt man sich schon manchmal, was die Lehrer auf Deutschen Hauptschulen so den ganzen Tag machen, das so etwas dabei rauskommt...
Oder um es Religiös auszudrücken: "Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!".
Gestern war Kabarett. Im Kulturzentrum "Bahnhof Fischbach" erlebte ich eine Sternstunde des Kabaretts wie ich sie selten so sah. Hagen Rether, ein doch noch nicht so etablierter Kabarettist kam in unser kleines Kulturzentrum am See. Ich wusste eigentlich nicht was mich erwartet, aber es wurde genial.
Zuerst lies sich der knapp 40jähriger Rether mindestens eine halbe Stunde über die Frauenfeindlichkeit der Katholischen Kirche und den Papst aus ("Wo ist denn da das Gottvertrauen, wenn er sich in seinem Glastresor-Papamobil durch die Gegend kutschieren lässt?") dicht gefolgt von sämtlichen Politikern und - Kapitalismuskritik der extraklasse: "In der DDR hat man den Menschen 40 Jahre lang erzählt, Kapitalismus sei zynisch und menschenverachtend. Die ham' das nur für Propaganda gehalten, aber nach der Wende..."
Dies alles gespickt mit bissigen Liedern und klare Worte über die heutige Verdummung des Volkes ("Knut und Bruno..."), der Ablenkung von den eigentlichen Problemen unseres Landes, was er geschickt: Staatspropaganda nannte. Diese gibt es nämlich auch in "demokratischen" Ländern. Interessant auch, das die Bundesregierung 20 Milliarden (!) Euro für insgesamt 180 Eurofighter ausgab. Nicht mitgekriegt? Wie denn auch, während der WM...
Am Schluss kam noch Herbert Grönemeyer mit den sinnreichen Texten auf seinem neuen Album ("Wenn mein Konto ist schlank, wechsle ich die Bank, oder so ähnlich"). Auch Günther Oettinger musste dran glauben. Alles in allem wirkt sein ständig aktualisiertes Programm "LIEBE" wie eine Mixtur aus Gregor Gysi und Georg Kreisler mit einer Prise Mathias Richling und einem Teelöffel Georg Schramm, und damit; einfach genial! Doch ich glaube, der Mann ist Sozialist. Es kann garnicht anders sein. Rether machte sich über alle Politischen Strömungen, alle Volksparteien lustig. Doch den Sozialismus und die Linkspartei ließ er unangetastet. Auch an seinem Humor und seiner mehr oder weniger subtilen Kritik zeigt er, das er den Zielen des Sozialismus nicht allzu fern ist. Deswegen der Vergleich mit Gregor Gysi, der ja in ähnlicher Weise scharfsinnig und mit viel Herz und Humor Kritik an der Gesellschaft übt. Eine wahre Sternstunde des Kabaretts, nur zum empfehlen. Die nächsten Auftritte finden sich auf seiner Homepage: www.hagen-rether.de
Viele seiner genialen Auftritte finden sich auch bei YouTube.
Ohne irgendeine Rechtsgrundlage spähen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bereits seit 2005 die Privat PCs von verdächtigen aus. Der damalige Innenminister Otto Schily genehmigte dies einfach mit seiner Unterschrift. Die Bevölkerung hat davon Anscheinend nichts erfahren, oder mit Egalität begrüßt.
Die Bundesregierung räumte in einer Sitzung des Innenausschusses ein, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch die Geheimdienste bereits durchgeführt werden. Nach Informationen des Handelsblattes haben der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Peter Altmaier (CDU) mitgeteilt, dass der Bundesverfassungsschutz bereits seit Mitte 2005 heimlich auf Festplatten zugreife.
Der heimliche Online-Zugriff durch die Sicherheitsbehörden sorgt seit Wochen für Streit in der Koalition über den Terror-Abwehr-Kampf. Vor allem die SPD lehnt den Zugriff ab. Teilnehmer der Ausschussitzung berichteten, dass die SPD-Innenpolitiker mehr als erstaunt über die Dienstanweisung ihres früheren Bundesinnenministers gewesen seien.
Ich frage mich, wo doch selbst in der SPD Kritik breit wird, da der nutzen und der Rechtsstaatliche Rahmen liegt? Ein Geheimdienst darf nicht alles!
Es wird langsam eng für die CDU. So kam neuerdings heraus: Der frühere Bundeskanzler, CDU-Vorsitzende und «Vater des Wirtschaftswunders», Ludwig Erhard, hat der CDU nach Recherchen der Bonner Ludwig-Erhard-Stiftung niemals angehört. Es fand sich zwar seine Mitgliedskarte, aber die Entscheidene Beitrittserklärung wurde nie von ihm abgegeben. Somit ist klar: Einer der wohl klügsten Köpfe der CDU (wenn man das überhaupt so sagen kann) war gar nicht Mitglied.
Doch wimmelt(e) es in der CDU nur so von Alt Nazis. Neuester Fall: Hans Filbinger, ab 1934 Mitglied der SA, von 1937 bis 1945 aktives Mitglied der NSDAP und Marinerichter, 1951 trat er nahezu übergangslos in die CDU ein. Siehe auch "Links im Süden" vom 17. April.
Der prominenteste Fall dürfte aber wohl der Ex Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger sein: Er war von 1966 bis 1969 Bundeskanzler und von 1967 bis 1971 Bundesvorsitzender der CDU. Aber beleuchten wie doch einmal seine Vorgeschichte...
Direkt nach dem Studium trat Kiesinger schon im Frühjahr 1933 in die NSDAP ein und blieb dort Mitglied bis zum "bitteren Ende", 1945. All das tat er natürlich unfreiwillig, so sagt er. Logisch, hätte er die Wahrheit gesagt wäre er wohl kaum Bundeskanzler geworden. Zwar verweigerte er den Dienst an der Waffe, trotzdem ergatterte er 1940 unter Ribbentrop eine Stelle im Reichsaußenministerium. Dort stieg er bis zum stellvertretenden Leiter der "Rundfunkpolitischen Abteilung" auf, die für die Überwachung und Beeinflussung des Reichspropagandaministerium ausländischen Rundfunks zuständig war. Unter anderem war er für die Verbindung zum von Josepf Goebbels zuständig, mit dem seine Abteilung Kompetenzstreitigkeiten hatte. Ein waschechter Nazi also. Dieser Mann wurde Bundeskanzler und blieb bis in die 70er Jahre ein hohes Tier bei der CDU.
Ich verstehe einfach nicht, wie man so etwas tolerieren kann und warum es de facto keine Entnazifizierung in der BRD gegeben hat. Alle Welt jammert über die ehemaligen SED Mitglieder in der Linkspartei, aber die Ursprünge der CDU, Deutschlands größter Volkspartei werden dabei einfach vergessen. Eigentlich sollte die diese Partei für jeden normal denkenden Menschen unwählbar bleiben... eigentlich...
Dabei ist es gerade die CDU die mit sich endlos wiederholenden SED Vorwürfen kommt. Dabei war die SED im Gegensatz zur NSDAP noch lange nicht für einen Völkermord oder einen Weltkrieg verantwortlich. Tja, liebe Union: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit seinen werfen".
EDIT:
Erhard hat nicht einmal Mitgliedsbeitrag gezahlt, siehe hier.
Der Titel ist korrekt. Ein Mitglieder der Familie Göring war tatsächlich ein Gegner und echter Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime. Der Bruder des Luftwaffenadmirals und Ranghohen Nazis Herrmann Göring leistete erbitterten Widerstand gegen den Nationalsozialismus welcher im Nachhinein leider in Vergessenheit geriet. Ich möchte nachfolgend einige Taten aus dem Leben dieses Großartigen Mannes auflisten. Da kann Hans Filbinger nicht mehr mithalten...
Albert Göring, geboren 1900 in Veldenstein. Er wuchs in einer reichen Arztfamilie auf und war Filmemacher während des Aufstieg seines Bruders Herrmann Göring in der Zeit des 3. Reiches. Er verachtete den Nationalsozialismus von Anfang an, besonders dessen Brutalität. So wird berichtet, dass er es einer Gruppe Juden, die von der SS gezwungen wurde, auf allen Vieren die Straße zu schrubben, gleich tat, und ihr beim Schrubben half. Der diensthabende SS-Offizier befahl daraufhin, mit dem Schrubben aufzuhören, weil er eine öffentliche Demütigung von Hermann Görings Bruder nicht verantworten wollte.
Albert Göring machte sich auch seinen Einfluss zunutze in dem er seinen jüdischen Chef Oskar Pilzer befreite, nachdem dieser von den Nazis verhaftet wurde. Daraufhin half er ihm sowie vielen anderen politischen Gefangen aus Deutschland zu fliehen.
Göring verstärkte seine Aktivitäten gegen die Nazis, als er Exportchef bei den Škoda -Werken in Pilsen wurde. Hier unterstützte er kleinere Sabotageakte und unterhielt Kontakte mit dem Widerstand. In vielen Fällen fälschte er dabei die Unterschrift seines Bruders, um Reisedokumente für die Flucht von Dissidenten zu unterzeichnen. Wurde er erwischt, nutzte er den Einfluss seines Bruders, wieder freigelassen zu werden. Mehrere Male musste sich jedoch sein Bruder für Albert verwenden, damit er aus Gestapo-Haft entlassen wurde. Göring schickte auch Lastwagen in mit Anforderungen nach Arbeitern. Diese Lastwagen hielten dann in abgelegenen Gebieten, um den Arbeitern die Flucht zu ermöglichen.
Nach dem Krieg wurde er gefasst und aufgrund seines Namens bei den Nürnberger Prozessen verhört. Da jedoch viele zu seinen Gunsten aussagte wurde er bald wieder freigelassen. Göring kehrte nach Deutschland zurück, wurde aber wegen seines Familiennamens gemieden. Er wohnte in einer bescheidenen Wohnung in München und war gelegentlich Schriftstellerisch tätig. Er starb 1966, ohne dass seine Aktivitäten im Krieg von der Öffentlichkeit anerkannt worden waren.
Nicht einmal Israel ist sicher vor rechtsextremer Gewalt. Auch im "gelobten Land" gibt es gewaltbereite Skinheads, die ja in Israel genügend Auswahl für ihre Gewaltopfer haben. Doch der Rabbiner Abraham Lewin wurde in der Tat vor einigen Wochen von eben diesen Rechtsextremisten angegriffen: «Sie haben sich auf mich geworfen, haben mich geschlagen und meine Mutter auf Russisch beleidigt», berichtet Lewin. Er habe sich zwar den Arm gebrochen, «aber Gott hat mir das Leben gerettet», sagt der 38-Jährige.
Doch woher kommt diese Gewalt? Seit dem Zusammenfall der Sowjetunion kommen viele Bürger ehemaliger Sowjetrepubliken nach Israel. Gemäss dem israelischen Einwanderungsministerium liessen sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den frühen 90er Jahren mehr als eine Million Einwanderer in Israel nieder. Das Israelische Gesetz räumt ihnen das Recht auf "Rückkehr" ein, da viele der Einwander jüdische Eltern oder Großeltern haben. Dabei sehen sich gut 300.000 von ihnen nicht einmal selbst als Juden. Leider hatten viele von ihnen in den früheren Sowjetrepubliken ein schlechtes Bild vom Judentum bekommen, da dort der Antisemitismus besonders ausgeprägt war.
Über 500 solcher Antisemitischer Angriffe wurden im letzten Jahr gezählt, doch die israelischen Behörden schauen einfach weg. «Israel ist schnell damit bei der Hand, Judenfeindlichkeit im Ausland zu kritisieren. Zu Antisemitismus im eigenen Land sagt es nichts.» wie Salman Gilitschenski meint. Der ultraorthodoxe Jude leitet das Dmir-Zentrum, das judenfeindliche Übergriffe und Angriffe im Auge hat und die Opfer unterstützt. Doch im israelischen Gesetz sei Antisemitismus nicht einmal verboten, sagt Gilitschinski - die Abgeordneten hätten sich früher nämlich gar nicht vorstellen können, dass es ausgerechnet im Staat der Juden dazu kommen könnte.
«Wir haben nicht einmal die Möglichkeit, einen Zwischenfall in Israel als judenfeindlich zu definieren», sagt ein Mitarbeiter des Justizministeriums, «Das fällt alles unter den allgemeinen Begriff Vandalismus.» Der bisher schlimmste dieser Antisemitischen Übergriffe fand im Mai 2005 statt: Damals verwüsteten unbekannte Täter die Synagoge von Petah Tikwa, einem Vorort von Tel Aviv, und hinterließen judenfeindliche Schmierereien. Der Täter wurde als Israelischer Soldat enttarnt, der auch Israels erste Neonazi Homepage ins Internet stellte - mit einem Link auf Adolf Hitlers "Mein Krampf" äh pardon "Kampf". Der Mann wurde zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Derzeit finden in Frankreich die Parlamentswahlen mit einer Rekordbeteiligung von 86% statt. Die Franzosen wollen, das sich an ihrer politischen Ökonomie etwas grundlegendes ändert. Soviel steht fest. Doch nach dem ersten Wahlgang bleibt jetzt nur noch der Konservative Kandidat Nicolas Sarkozy und die "Sozialistin" Ségolène Royal.
Doch leider kann man Ségo nicht als Sozialistin bezeichnen. Ihre einzige Losung: «Alles, nur nicht Sarkozy!» Sie hat überhaupt keine Ahnung was es bedeutet Sozialist zu sein. Ihr Politik besteht aus der Beleidigung politischer Gegner. Wer es wagt, sie zu kritisieren, wird vorgeworfen er sei für die Unterdrückung der Frau. Somit kann ich die oben gestellte Frage klar verneinen. Frankreich könnte bald offiziell sozialistisch werden, aber mit Sozialismus hat die populistische Politik dieser wichtigtuerischen Frau wenig zu tun, leider.
Ein höchst interessanter Beitrag, eines der wenigen verbleibenden und objektiven Medien in unserem Staat, das Magazin "monitor". Es geht um die womöglich baldige Umsetzung der Totalüberwachung nach den Plänen des Herrn Schäuble und den einsamen Kampf des Bundesverfassungsgericht für die Freiheit der Bürger. Ein spannender, objektiver und höchst sehenswerter Beitrag, der uns alle wachrütteln sollte.
Kürzlich eine sehr interessante (satirische) Neuauflage der Lobeskampagne auf unser Vaterland, herausgegeben vom Reichsministerium für Propaganda äh... Bundeskanzleramt, zur allgemeinen verbesserung der aufkommenden "Friede, Freude, Große Koalition" Stimmung.
Also eine Satire von "Du bist Deutschland". Zu finden hier, hier (besonders lustig) und hier.
Mein persönliches Statement zum Thema Basisdemokratie oder Parlamentarische Demokratie? Diskussionen darüber in den Kommentaren sind erwünscht ;-)
Der Vorteil der Basisdemokratie ist für mich, das das Volk entscheidet, und die Politiker nur noch eine weniger tragende Rolle in der Umsetzung der Entscheidungen haben. Über alle wichtigen Dinge, wie zum Beispiel: Mindestlohn, Kriegseinsätze, Hartz IV, Mehrwertsteuererhöhung, etc. wird per Volksabstimmung direkt abgestimmt und somit entscheidet wieder das Volk über die Politik. Ein beispiel, das so etwas nötig wäre:
Tornados nach Afghanistan. Hat jeder Mitbekommen. Aber ungefähr 70 bis 80 % der Bevölkerung waren gegen die Entsendung der Tornados. Das haben viele unabhängige Meinungsumfragen herausgefunden. Nun, die Politiker interessierte das wenig. So flogen trotz der Inakzeptanz des Volkes deutsche Militäreinheiten in den Arabischen Krisenherd.
Deswegen denke ich, das die Parlamentarische Demokratie versagt hat, weil sie nicht mehr fähig ist die Interessen des Volkes zu vertreten. Stattdessen treffen weltfremde und selbstherrliche Politiker oftmals von Korruption geprägte Entscheidungen die entweder ihnen selbst, oder diversen Konzernen nutzen. Die Interessen der Mehrheit des Volkes können so, trotz Wahlen nicht mehr vertreten werden, weil nahezu alle Parteien von Korruption befallen sind und somit kein Regieren im Sinne der Mehrheit mehr möglich ist.
Das ist meine Meinung. Bildet euch eure eigene (welche ihr gerne in den Kommentaren veröffentlichen dürft):
In meinem letzten Post schrieb ich völlig "unbegründet" das unser lieber Bundespräsident Horst Köhler nicht gerade eine Leuchte ist. Um nun allen vaterlandsliebenden und regierungstreuen Patrioten zuvorzukommen habe ich hier eine nette und anschauliche Begründung gefunden welche den Nagel auf den Kopf trifft:
und wer es jetzt immer noch nicht glaubt, der sehe sich das an:
Nicht das unser Bundespräsident Horst Köhler (CDU) ein besonders intelligentes oder bemerkenswert gutes Staatsoberhaupt wäre, nein, das hat er schon oft genug bewiesen. Doch nun kommt neues Licht in den Fall Christian Klar: Heute haben Politiker von Union und FDP ganz offiziell Köhler davon abgeraten sich mit Klar zu treffen und ein Gespräch mit ihm zu führen. Fürchten die Herren, das auch unser Bundespräsident bemerkt, das Christian Klar sich verändert hat und eine Haftbeendigung verdient? Oder soll das eine Art Bevormundung darstellen, weil irgendwelche Unionspolitiker die Situation selbstverständlich besser durchschauen? Oder sorgen sich die Herren im Kabinett nur um den Bundespräsidenten und haben Angst das Herr Klar bei einem Gespräch handgreiflich wird?
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) lehnte unterdessen weiterhin eine Begnadigung ab. Er schließt sich damit der Mehrheit seiner Partei an, den Bundespräsidenten zu warnen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der „Bild“-Zeitung: „Ein persönliches Treffen mit Herrn Klar könnte wie ein Verhandlungsgespräch wirken und das Rechtsempfinden vieler Bürger stören.“ Begnadigungen dürften „nicht den Anschein von Tarifverhandlungen bekommen“. Die CSU Rechtsexpertin (?) Daniela Raab argumentierte weiter: „Ich bin grundsätzlich dagegen, dass sich der Bundespräsident mit Häftlingen wie Christian Klar trifft.“
Doch selbst der ehemalige hessische Justizminister, Rupert von Plottnitz (Grüne), sprach sich dagegen aus, dem Bundespräsidenten öffentlich Ratschläge zu erteilen. Von Plottnitz sagte, die Entscheidung über das Gnadengesuch sei keine politische, sondern eine rechtliche Entscheidung, und deshalb dürfe in dieser Frage auch kein politischer Druck ausgeübt werden.
Interessanterweise vergibt selbst der Sohn eines der RAF Opfer, Michael Buback und fordert die Haftentlassung von Klar. Doch ich frage mich, wie denn eine vernünftige Beurteilung des tatsächlichen Zustandes von Christian Klar möglich sein soll, wenn niemand bereit ist mit ihm zu sprechen und sogar öffentlich davor gewarnt wird. Was soll diese Manipulation?
Bei dem bisher verheerendsten Amoklauf in der Geschichte in Virginia starben am Montag, den 16.April (inklusive des Amokläufers) 33 Menschen. Das hätte verhindert werden können. Zwar haben Amokläufe hauptsächlich psychische Ursachen, die man nicht so leicht verhindern kann, doch das liberale Waffengesetz der USA macht es natürlich leicht, so etwas durchzuführen. Und wenn Präsident Bush nun einen Tag nach dem Amoklauf sagt, das Waffengesetz wird weiterhin beibehalten, so kann man das beim besten Willen nicht nachvollziehen. Die Aussage, dass Waffen im Privatbesitz die Sicherheit der Bürger erhöhen, kann man nicht so stehen lassen. Duch den unkontrollierten Verkauf von Waffen jeglicher Art an jeden, der sie haben will, wird dir Sicherheit extrem gefährdet, denn niemand kauft eine Waffe, wenn er sich sicher sein kann, sie nicht zu benutzen. Natürlich werden Waffen in Privatbesitz benutzt! Und natürlich ist man genauso gefährdet, wenn man selbst eine Waffe besitzt! Es ist einfach unverantwortlich, jedem Menschen das Recht auf eine Waffe einzuräumen. Ja, man kann auch ohne Pistole jemanden umbringen, nur wesentlich schwerer und auch mit einem größeren Zeitaufwand. Wenn der Amokläufer nur ein Messer gehabt hätte, hätte er wesentlich länger gebraucht um diese Anzahlt von Menschen zu töten, was der Polizei die Möglichkeit gegeben hätte, ihn wesentlich ‚früher’ zu stoppen. Aber nein...immer noch kann man so viele Waffen bei sich tragen, wie man wünscht.... Es werden mittlerweile schon überall Kameras zur ‚Erhöhung der Sicherheit’ (oder auch als langsame Annäherung an den Überwachungsstaat) installiert, doch die Sicherheit müsste nicht erhöht werden, wenn niemand eine Waffe hätte. Was tut ein Mensch ohne Waffe? Er bringt bestimt keine anderen Menschen um, denn das kann er nicht. Aber man erkennt ja, was u.A. Präsident Bush tun will und leider auch tut. Natürlich ist es für den Machthabenden leichter, wenn er ‚sein’ Volk kontrollieren kann. Doch ohne speziellen Grund wird sich das Volk nicht kontrollieren lassen. Deshalb ist es im Interesse des Machthabenden, dem Volk einzubläuen, sie bräuchten aufgrund der vielen Waffen im Privatbesitz mehr Sicherheit und ergo mehr Kontrolle. Auf diesen Zug springt auch der Österreichische rechtspopuläre Politiker H.C. Strache auf. Gestern, nur zwei Tage nach dem Amoklauf, verkündete er seinen Wunsch nach einem liberalen Waffengesetz in Österreich, was zum Glück keine Sympathien hervorrief.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich abermals zum Ziel gesetzt neue Methoden der Überwachung einzuführen. So soll in Zukunft durch eine Grundgesetzänderung das Ausspionieren der Computer durch einen Trojaner dem Staat problemlos ermöglicht werden. Schäubles neueste Idee: Durch eine Verfassungsänderung stünde das Gericht im Zweifel gegen den Angeklagten. Außerdem wurde von ihm eine Zentrale Datenbank in der Fingerabdrücke und Passbilder gespeichert werden gefordert. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE kommtentiert: "Bundeswehr im Inneren, Computer online ausspähen, Mautdaten Zweck entfremden, Fingerabdrücke prophylaktisch speichern, Schäuble hält unbeirrt an seinem Grundsatz fest: Sicherheit über allem, notfalls auch gegen das Grundgesetz"
"Wer Daten schützen will, hat das Grundgesetz auf seiner Seite. Wer Daten horten will, hat das Grundgesetz gegen sich. So einfach ist das. Über derartige Mindestkenntnisse sollte auch ein Bundesinnenminister verfügen", sagte Pau.
Ich frage mich, wo der Sinn darin liegt? Solch provokanter und hysterisch bis krankhafter Schutz vor Terrorismus ist meiner Meinung nach weit überzogen und schränkt die Freiheiten der Bürger nur noch weiter ein. Eine derartige Grundgesetzänderung, zur besseren Kontrolle der Bürger, darf nicht passieren. Gerade wir von der Linken wissen aus unserer Vergangenheit wo all das hinführen kann und sehen uns deshalb in der Pflicht, daras die Konsequenz zu ziehen und dies zu verhindern.
Top Thema in den letzten Tagen, in den Medien waren die Äußerungen des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger zu seinem kürzlich verstorbenen Vorgänger Hans Filbinger. Dieser wurde von Oettinger als Gegner des NS Regimes dargestellt; die geschichtliche Realität de facto übergangen. Nun will auch ich meinen Kommentar dazu abgeben.
Es will mir nicht in den Kopf, warum ein Politiker einer eigentlich so "modernen" Partei wie der CDU die Geschichte in aller Öffentlichkeit verklärt und den designierten Ministerpräsidenten Hans Filbinger nach seinem Tod als Gegner und Kritiker des NS Regimes darstellt. Tatsächlich war Hans Filbinger gegen Ende des Krieges Marinerichter und veranlasste die Fällung mehrerer Todesurteile gegen unschuldige Soldaten. 1937 trat er in die NSDAP ein, 1951 in die CDU. Nun ist mir klar wie Ludwig Stiegler zu seinem Spruch kommt: "Die CDU ist die Nachfolgepartei der NSDAP."
Dieser Mensch, war definitiv kein unschuldiges Opfer des NS Regimes. Er war ein Verbrecher und faktisch ein Nazi. Das er in der BRD überhaupt zu hohen politischen Ämtern kommen konnte Grenzt schon an ein Verbrechen, doch das ausgerechnet ein CDU Mann im Jahre 2007 erklärt, dieser Mensch sei ein Gegner des NS Regimes gewesen ist eine pure Lüge.
Interessanterweise änderte sich Oettingers (anscheinend sehr bizarres) Weltbild langsam nachdem auch die eigenen Mannen kritik übten und eine Klarstellung forderten. So wurde er vom "Gegner und Kritiker" zum "Mitläufer" und nach seiner gestrigen Entschuldigung "Nazi". Das ist die Welt des Herrn Oettinger. Da kommt man schon manchmal auf die Frage: Was ist das für ein Land in dem ein Nazi hohe Ämter besetzen kann, und dieser auch noch nach seinem Tode verteidigt wird, da er doch selbst sein Leben lang alles negiert hat. Filbinger, das ehemalige NSDAP Mitglied, erklärte von sich selbst das er ein Attentat auf Hitler hätte verrichten sollen. Diese Erklärung wird von der CDU bis heute geschluckt, obwohl sich alle Historiker einig sind das diese Aussage nur zur Rettung seiner Politischen Karriere gemacht wurde und nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat". Alles Gute, liebe CDU. So gewinnt man stimmen.
Von Dienstag bis Samstag Nachmittag war ich in London, Kurzurlaub. Eine interessante Lokalität denn gerade an jener Stelle wohnt Winston Smith aus Orwells Meisterwerk „1984“. So bin ich auf eine kritische Reise gegangen und habe Parallelen zur Welt des „Großen Bruders“ gesucht und schließlich auch, gefunden.
England gibt mehr für die Überwachung der Bürger aus als jedes andere Land in Europa, das wurde mir anschaulich gezeigt als ich im Flughafen ankam. Überall lauerte es nur so von Kameras, Sicherheitspersonal und dergleichen. Im Zug zu unserem „Bed and Breakfest place“ fiel mir auf, das selbst in öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu 5 (!) Kameras pro Wagon installiert waren. Beim Blick durch die alten Fenster sah ich eine Stadt wie aus dem 19. Jahrhundert: Überall waren alte Backsteinhäuser, Fabrikschornsteine und verfallenen Arbeiterhütten mit Leinen voller Schmutzwäsche. Ich dachte wirklich, ob das nicht Ozeanien war, nur fehlten die Plakate des „Großen Bruders“. Eine riesige Metropole mit verfallenen Hütten der Arbeiter. Doch überall an den Schienen entlang -Kameras. Das hinterließ einen bitteren Nachgeschmack der mich die ganze Reise lang begleiten sollte.
Ich betrachtete fortan die Umgebung wesentlich genauer. Dabei fielen mir ganze Horden von Kameras auf, die auf „Fish and Chips“ Buden und dergleichen zeigten. Man fühlt sich überall beobachtet, an so gut wie jeder Straßenecke stehen mehrere Kameras, in jedem Zugwaggon, einfach überall. Doch was bringt diese Kameraüberwachung? Mehr Sicherheit vor Selbstmordattentätern sicherlich nicht. Diesen ist es egal ob sie gefilmt werden oder nicht, der Anschlag passiert sowieso und lässt sich nicht durch Kameraüberwachung verhindern. Vielleicht mehr Schutz vor Verbrechen? Nein, denn mehr Kameras bedeutet mehr Personal und das will bezahlt werden und kann auch nicht überall sein. IN solchen Fällen sind Polizeistreifen sinnvoller.
Doch es war überall ein bedrückendes Gefühl. Kaum kommt man auf die Straße begegnet einem die erste Kamera. Fährt man mit der U-Bahn wird man auch ständig beobachtet. Überall wimmelt es von Kameras, Tendenz: steigend. Doch die Überwachung schränkt die Meinungsfreiheit ein. Denn wenn man weiß das man beobachtet wird, neigt man automatisch dazu weniger zu reden und preis zugeben denn es besteht die Gefahr das alles was man sagt aufgezeichnet und gegen einen verwendet wird. So entsteht eine sozial Gleichgerichtete Gesellschaft die eine Quelle der Intoleranz bildet und nicht mehr Fähig ist sich weiterzuentwickeln. Andere Meinungen werden nicht mehr geduldet, die Justiz wird härter und die Verurteilungen häufen sich. Das ist dann 1984, Ozeanien: Ein totalitärer Überwachungsstaat. England ist auf dem besten Wege dazu.
In diesen Tagen habe ich weit über 100 Kameras gesehen und fotografiert. Die besten Fotos sind in der nachfolgenden Galerie anzuschauen.
Zur besseren Illustration habe ich auch ein Video mit passender Musik erstellt.
und zur weiteren besseren Veranschaulichung nachfolgend ein interessantes Beispiel:
Da ist ein Frosch. Und da ist ein Gefäß mit heißem Wasser. Setzt man nun diesen Frosch in das heiße Wasser, springt er sofort heraus. Logisch, tut ja auch weh. Setzt man ihn ins Kalte Wasser, bleibt er sitzen. Wenn man aber jetzt die Temperatur ganz langsam erhöht, merkt der Frosch das gar nicht. Und wenn das Wasser kocht, dann ist der Frosch schon tot. Fortgeschrittene Gesellschaften haben ein ähnliches Reaktionsvermögen wie ein Frosch im heißen Wasser. Gewöhnt man sie langsam an sich verändernde Umstände (zunehmende Kameraüberwachung) merken sie davon nicht viel. In unserer Gesellschaft nimmt die Überwachung immer mehr zu. Gut ist das nicht, denn jemand der sich beobachtet fühlt, verhält sich anders als jemand de rnicht beobachtet wird. Von seinen Freiheitsrechten nimmt man nicht mehr in dem Umfang gebrauch wie man es anonym machen würde. Was zum Beispiel die Meinungsfreiheit einschränkt. Um nicht negativ aufzufallen passen sich nach und nach immer mehr Menschen der Norm an. Innerhalb einer Gesellschaft würden so langsam die Andersdenkenden und Originale aussterben. Diese Einheitsgesellschaft wäre nicht mehr in der Lage sich geistig und sozial weiter zu entwickeln. Intolleranz würde zunehmen, und die Fähigkeit zur Innovation verkümmern.
Microsoft hat ein Update für die Microsoft Anwendungs-Fehlerberichterstattung veröffentlicht. Durch dieses Update wird ein Problem mit der Microsoft Anwendungs-Fehlerberichterstattung behoben, durch das Informationen über Anwendungsfehler an Microsoft gesendet werden können, ohne den Benutzer zu benachrichtigen.
Das Update wurde als "wichtig" deklariert. Fragt sich, wichtig für wen? Sicherlich nicht für den Anwender. Für wie blöd hält uns M$ eigentlich?
